Bund der Vertriebenen:Steinbach plädiert für Verschiebung
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Mehr Beratungszeit für die Politiker in Meseberg: Erika Steinbach will die Entscheidung über ihre Nominierung für die Vertriebenen-Stiftung vorerst verschieben.
Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will die ursprünglich für Dienstag geplante Entscheidung über ihre Nominierung für die Vertriebenen-Stiftung verschieben. Damit solle die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg ihre Position zu beraten, sagte Steinbach zu Spiegel Online. Der Bund der Vertriebenen (BdV) berät am Dienstagmittag auf einer Präsidiumssitzung in Frankfurt am Main über die Angelegenheit.
"Es gibt erhebliche Kräfte im Präsidium des BdV, die der Bundesregierung schon jetzt eine Entscheidung vorlegen wollen", sagte Steinbach zu Spiegel Online. Aber das Kabinett solle die Möglichkeit bekommen, eine "menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht". Sie werde sich für eine Verschiebung der Entscheidung auf der Präsidiumssitzung des BdV am Mittag einsetzen.
FDP-Widerstand: Westerwelle droht mit Veto
Der Vizechef des Vertriebenenverbandes, Christian Knauer, hatte zuvor in einem Zeitungsinterview angekündigt, der Verband werde von seinem "Vorschlagsrecht Gebrauch machen und natürlich Frau Steinbach vorschlagen". Die Nominierung würde die ebenfalls am Mittag beginnende erste Klausur der schwarz-gelben Regierung schwer belasten.
Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle lehnt die Berufung der CDU-Politikerin kategorisch ab. Ein Ziel der Stiftung sei letztlich die Versöhnung. "Deswegen kann ich als Außenminister Entscheidungen nicht treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegenstehen, und ich werde sie auch nicht treffen", sagte der FDP-Chef.
Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass er aus Rücksicht auf die polnischen Nachbarn die dort unbeliebte Steinbach als Stiftungsrätin nicht akzeptieren wolle. Für den Fall, das der BdV Steinbach dennoch nominiert, hat der Vizekanzler im Kabinett, das die Entscheidung absegnen muss, sein Veto angekündigt.
CSU fordert Unterstützung "ohne Wenn und Aber"
Die CSU dringt dagegen darauf, den Vertriebenen die freie Wahl zu lassen. CSU-Chef Seehofer forderte, Steinbach "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen. Ein Nein Westerwelles wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition", mahnte der bayerische Ministerpräsident
Steinbach ist seit längerem als Kandidatin des BdV nominiert. Eine endgültige Entscheidung stand bislang aber noch aus. Noch am Montag hatte der BdV bekräftigt, heute solle die Entscheidung fallen.