Brexit:Tusk hält "kurze Verschiebung" des Brexit für möglich
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EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine "kurze Verschiebung" des Brexit für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.
Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen.
Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen. Derzeit erwarte er keinen Sondergipfel kommende Woche, sagte Tusk weiter. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel könnten im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte es nötig werden, werde er aber auch nicht zögern, kommende Woche noch einmal nach Brüssel zu laden.
Frankreich droht mit einem Veto gegen die Brexit-Verschiebung
Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk. Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: "Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen", sagte Tusk. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.
Gegen den 30. Juni als neuen Termin hat die EU-Kommission Bedenken. Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das jedoch ab. Frankreich droht zudem mit einem Veto für den Fall, dass May beim EU-Gipfel keine "ausreichenden Garantien" für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege. In dem Fall würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen. Ein ungeregelter Brexit könnte allerdings wirtschaftliche Schäden verursachen.