Brexit-Referendum:Johnsons Brexit-Kampagne muss 61 000 Pfund Strafe zahlen
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Die führende Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt "Vote Leave" in Großbritannien muss eine Strafe von 61 000 Pfund (etwa 69 000 Euro) zahlen. Das teilte die britische Wahlkommission mit. "Vote Leave" soll das Ausgabenlimit vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 um beinahe eine halbe Million Pfund überschritten haben. Nun soll die Polizei ermitteln, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können.
Für die Kampagne engagierten sich unter anderen der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und der amtierende Umweltminister Michael Gove. Die beiden standen allerdings nicht im Fokus der Untersuchung.
Heikel ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass "Vote Leave" auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens "BeLeave" stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanaylse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat. Aggregate IQ arbeitete nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen.
Am späten Montagabend war Premierministerin Theresa May mit ihrer Brexit-Strategie einen kleinen Schritt weitergekommen. Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen votierten die Abgeordneten des Unterhauses in dritter Lesung für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union. Bei den Änderungen zur sogenannten Customs Bill ging es unter anderem darum, dass Großbritannien keine Zölle für die Europäische Union erhebt, sofern die EU dies nicht auch für die Briten tue.
Kritiker werfen May vor, ihre eigene Strategie zu unterminieren
Allerdings musste May vor der Abstimmung Zugeständnisse an die Befürworter eines harten Brexit machen. Kritiker warfen May vor, mit den Zugeständnissen an diese Hardliner ihre erst kürzlich vorgelegte Strategie eines weichen Brexit zu unterminieren. Doch in Downing Street hieß es, die Änderungen stünden im Einklang mit Mays Plänen, wie der Sender BBC berichtete. Fraglich ist nun, wie die EU-Verhandlungsseite auf den Beschluss reagiert. Das gesamte Gesetzesvorhaben muss nun das Oberhaus passieren.
Auch am Dienstag könnte es wieder zu einem Schlagabtausch im Unterhaus kommen, wenn die dritte Lesung zum Handelsgesetz ihren Abschluss finden soll. Großbritannien will die EU zum 29. März 2019 verlassen.