London:Britische Labour-Partei macht Weg für Neuwahlen im Dezember frei
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Von Philipp Saul
Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn macht den Weg frei für Neuwahlen. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, teilte der Labour-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter mit. Die EU hatte zuvor für eine Fristverlängerung von drei Monaten bis zum 31. Januar gestimmt. Corbyn kündigte an, in den Wahlkampf zu starten.
Der britische Premierminister Boris Johnson will im Laufe des Tages im Parlament eine Gesetzesänderung durchsetzen, um am 12. Dezember Neuwahlen ansetzen zu können. Er benötigt dafür die absolute Mehrheit im Unterhaus, auf die er nur mithilfe der Opposition kommen kann.
Ein Streitpunkt war zuletzt der Termin einer möglichen Wahl. Johnson möchte am liebsten am 12. Dezember wählen lassen, LibDems und SNP wünschen sich hingegen den 9. Dezember. Warum es wichtig ist, ob die Bevölkerung drei Tage früher oder später an die Urnen geht? Junge Briten gelten als sehr viel proeuropäischer als ihre Eltern und Großeltern. Die europafreundlichen LibDems und die SNP erhoffen sich deshalb viele Stimmen von Studenten. Diese sind am 12. Dezember allerdings oft schon in den Semesterferien. Ihre Wahlbeteiligung könnte aus diesem Grund geringer ausfallen als noch wenige Tage vorher.
LibDems und SNP hoffen auf proeuropäische Studenten
In britischen Medien hatte es Spekulationen gegeben, Regierung und Opposition könnten sich womöglich auf einen Termin dazwischen, am 10. oder 11. Dezember, einigen. Die BBC will aus Regierungskreisen erfahren haben, dass LibDems und SNP einen Änderungsantrag planen, der eine Wahl am 11. Dezember erlauben würde. Diesem Antrag würde die Regierung demnach zustimmen. Die SNP hat zudem noch eine weitere Forderung gestellt, die auf proeuropäische Wähler abzielt. Sie verlangt, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Auch aus der Labour-Partei kommt dafür Unterstützung.
Der Premier erhofft sich von zeitigen Neuwahlen auch einen Befreiungsschlag im festgefahrenen Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Johnson spekuliert auf einen Stimmenzuwachs und eine eigene Mehrheit für seine Konservative Partei, deren Fraktion in den vergangenen Monaten durch Austritte und Rauswürfe dezimiert wurde.
Vorerst keine Abstimmung mehr über den Brexit-Deal
Im Wahlkampf könnte er sich als Macher darstellen, der einen Brexit-Deal mit der EU ohne den verhassten Backstop ausgehandelt habe und dafür nun eine Mehrheit im Parlament brauche. Johnson war jüngst damit gescheitert, das Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bringen. "Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson nach der verlorenen Abstimmung über Neuwahlen am Montag.
Jacob Rees-Mogg, der Leader of the House of Commons, hatte am Montagabend angekündigt, es werde vorerst keinen weiteren Versuch geben, das Ratifizierungsgesetz für das Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.