Brexit: May wirft EU vor, sich in britische Wahlen einzumischen

Am Mittag hatte der Chefunterhändler der EU die Wunschliste der Kommission für den Brexit vorgestellt. Das Dokument hat in London offenbar für Verstimmung gesorgt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat der Europäischen Union vorgeworfen, mit "Drohungen" im Zusammenhang mit den "Brexit"-Verhandlungen die britische Parlamentswahl beeinflussen zu wollen. "Europäische Politiker und Vertreter haben Großbritannien gedroht", sagte May am Mittwoch in London. Der Zeitpunkt sei bewusst gewählt worden, um das Ergebnis der anstehenden Wahl zu beeinflussen. Im Vereinigten Königreich wird am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament gewählt. May will sich damit mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen verschaffen.

Mit den "Drohungen" meinte May offenbar die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, heute in Brüssel vorgestellt hat. Darin legt die Kommission die Ziele fest, die sie im Prozess der Trennungsverhandlungen mit Großbritannien erreichen will. Unter anderem legte Barnier Wert darauf, zu betonen, dass die EU im ersten Schritt nur über die Bedingungen der Trennung verhandelt, nicht über den Inhalt eines möglichen späteren Handelsabkommens. Eben das hatte sich die britische Seite gewünscht.

Auch die anderen Verhandlungsziele, die die EU ausgab, dürften in London keine Begeisterung ausgelöst haben. Unter anderem sollen die Rechte von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern ohne Einschränkung gesichert bleiben, der Europäische Gerichtshof soll vorübergehend weiter für Großbritannien zuständig sein und es sollen hohe finanzielle Forderungen an London gestellt werden. Vor allem auf Drängen Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande könnte die Brexit-Rechnung am Ende deutlich höher ausfallen als bisher erwartet.