Brexit-Kurs: Boris Johnson attackiert Theresa May

Wenige Tage nach seinem Rücktritt als britischer Außenminister hat Boris Johnson den Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. "Wir haben Verhandlungskapital verbrannt", sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Der neue Brexit-Plan der Premierministerin führe zu einem Brexit nur dem Namen nach, ohne dass Großbritannien die EU wirklich verlasse. May müsse daher zurückkehren zu den Positionen ihrer ersten Brexit-Rede. "Es ist nicht zu spät, den Brexit zu retten", sagte er. Wenn die Premierministerin diese "Vision" wiederherstelle, könne sie einen "großartigen Brexit" liefern.

Johnson kritisierte die britische Einwilligung, beim Brexit 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen, ohne vorher die zukünftigen ökonomischen Beziehungen diskutiert zu haben. Am Schlimmsten sei es gewesen, zuzulassen, dass die Frage nach der nordirischen Grenze politisch so sehr aufgeladen worden sei, dass sie die Debatte beherrscht habe. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden. Sein gesamtes Statement veröffentlichte er auf Twitter.

Die Frage nach Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gilt als kniffligstes Problem der Brexit-Verhandlungen. Eigentlich wollen alle Seiten Kontrollen verhindern, doch es ist unklar, wie das gehen soll, wenn Großbritannien die Europäische Zollunion verlässt und dann zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze gibt.

Über die laufenden Brexit-Verhandlungen sagte Johnson, Großbritannien willige für seine ökonomische Gesundheit ein, jeden noch so kleinen Punkt aus Brüssel zu akzeptieren, ohne dass britische Minister ein Mitspracherecht in Entscheidungsprozessen hätten. Es handle sich um einen "Brexit nur dem Namen nach", und es sei ihm nicht möglich, das zu akzeptieren. Deshalb sei er froh, sich jetzt gegen Mays Brexit-Kurs aussprechen zu können. Zudem betonte er, dass es nicht zu spät sei, den EU-Austritt zu retten. Es sei noch Zeit, den Kurs der Verhandlungen zu ändern und "Kontrolle zurückzugewinnen".

Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst. Seitdem hat May Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Ihre Position ist äußert geschwächt. Am Montag akzeptierte sie mehrere Änderungsanträge des erzkonservativen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg zum Zollgesetz (Customs Bill). Kritiker glauben, dass der neue Brexit-Plan der Premierministerin damit zum Scheitern verurteilt ist.

Am Dienstag entging May nur knapp einer Niederlage im Parlament gegen die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Partei. Die hatten versucht, die Regierung mithilfe der Opposition zu Verhandlungen über eine Zollunion mit der EU zu verpflichten, sollte bis Januar kein Handelsabkommen mit Brüssel stehen. Am 29. März 2019 scheidet Großbritannien aus der EU aus.