Brexit: Konservative drohen May mit Aufstand

Der Widerstand aus den eigenen Reihen nimmt nicht ab: Britischen Medien zufolge drohen Dutzende Tory-Parlamentsabgeordnete der Premierministerin Theresa May mit einem Aufstand, sofern sie nicht von der Möglichkeit eines harten Brexit abrückt. Aus demselben Grund sind bereits drei Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei ausgetreten.

"May steht die schwerste Kabinettsrevolte ihrer Amtszeit bevor", schreibt der Guardian. Ihm zufolge wollen mindestens 25 Abgeordnete am Mittwoch kommender Woche einem Antrag des Konservativen Oliver Letwin und der Labour-Politikerin Yvette Cooper zustimmen. Der Antrag fordert, dass May den EU-Austritt nach hinten verschiebt, sofern sich im März keine Einigung abzeichnet.

BBC zitiert den Abgeordneten Andrew Percy damit, dass mehr als 30 May-Kritiker - sowohl Brexit-Befürworter als auch Brexit-Gegner - einen harten Austritt mit allen Mitteln blockieren wollen. Der Telegraph spricht sogar von 100 moderaten Tories, die May vor einer Rebellion gewarnt hätten. Sie planen offenbar, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen.

Eine ähnliche Drohung sollen vier Minister an May gerichtet haben. Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell sollen bei einem persönlichen Treffen am Montag an die Premierministerin appelliert haben, die momentan mit der EU verhandelt.

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Seitdem versucht die Premierministerin in Brüssel nachzuverhandeln. Klappt das aber nicht, könnte die britische Regierung um eine Verlängerung des Austrittsprozesses nach Artikel 50 bitten. EU-Kommissionschef Juncker hatte bereits durchblicken lassen, dass sich dem wohl kein EU-Mitgliedsland verschließen würde.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte am Freitagmorgen in einem Radiointerview, dass eine Verlängerung denkbar sei. Allerdings müsse es Einstimmigkeit zwischen den EU-Mitgliedern geben, "und die werden fragen wofür und wie lange". Auf die Frage nach einem harten Brexit erklärte er: "Heute mache ich mir größere Sorgen als zuvor, aber ich glaube es gibt noch eine Chance, diese Einigung zu retten." Die Premierministerin werde dafür eine Mehrheit finden.

Beim No-Deal-Brexit würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen.

Auch am Zusammenhalt der Oppositionspartei Labour nagt der Brexit-Streit. Zuletzt kündigte am Freitag der Abgeordnete Ian Austin gegenüber der BBC seinen Austritt aus der Partei an. Sieben weitere Labour-Parlamentarier, die in der vergangenen Woche ausgetreten waren, wollen künftig als "The Independent Group" auftreten. Die neue Parlamentsgruppe der Unabhängigen hofft, unzufriedene Pro-Europäer in der Oppositionspartei und bei den Konservativen für sich zu gewinnen. Austin, der für den Brexit ist, will sich der neuen Fraktion nicht anschließen - die drei aus den Tories Ausgetretenen aber schon. Die Tories hatten schon zuvor keine Mehrheit im Unterhaus, sondern sind ohnehin auf die Stimmen der zehn Abgeordneten der nordirischen protestantischen DUP angewiesen.