Süddeutsche Zeitung

Brexit:May sucht den Schulterschluss mit Corbyn

  • Premierministerin May strebt eine Brexit-Verschiebung auf den 22. Mai an.
  • Am 10. April will sie auf dem EU-Sondergipfel einen mit Oppositionschef Corbyn ausgehandelten Kompromissvorschlag präsentieren.
  • Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will die Regierungschefin das Parlament verbindlich über Alternativen abstimmen lassen.

Die britische Premierministerin Theresa May sieht eine Reihe von Übereinstimmungen mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn in Sachen EU-Austritt. "Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an", sagte May im Parlament in London. Die Beratungen über einen parteiübergreifenden Ausweg aus der Brexit-Sackgasse mit Corbyn sollten noch am Nachmittag beginnen.

Corbyns Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Die Regierungschefin hatte am Dienstagabend angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen. Diese solle aber nicht über den 22. Mai hinausgehen. So könne sichergestellt werden, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt.

Ein solcher Aufschub muss von allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig gebilligt werden. Sie treffen sich am 10. April zu einem Sondergipfel. Dann will May ihren mit Corbyn ausgehandelten Kompromiss vorlegen. Eine Einigung im Unterhaus ist für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Voraussetzung für einen Brexit am 22. Mai. Ohne Einigung schließt Juncker eine erneute Verschiebung aus.

Einem chaotischen Brexit ohne Austrittsvertrag hat May mit dem Kompromissangebot an Labour eine Absage erteilt - und ist damit auf Konfrontationskurs zu einem erheblichen Teil ihrer eigenen Partei gegangen. In einem Brief an die Abgeordneten ihrer Partei rief die Premierministerin zur nationalen Einheit auf. Sie müssten einen "reibungslosen, geordneten Brexit" sicherstellen. Aus Protest gegen Mays neue Strategie trat der Staatssekretär für Wales, Nigel Adams, zurück. Die Premierministerin riskiere den EU-Austritt nicht mehr umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten, so Adams.

Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will die Regierungschefin verbindlich über Alternativen abstimmen lassen. Das Parlament in London hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

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