Ultimatum des Europaparlaments: Frist für Brexit-Vertrag endet am Sonntag

Wenn bis Mitternacht keine Einigung zwischen Brüssel und London vorliegt, wird es zu keiner Ratifizierung kommen - das beschloss die Parlamentsspitze.

Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze vom Donnerstag.

"Wir geben (dem britischen Premierminister) Boris Johnson bis Sonntag Zeit, eine Entscheidung zu treffen", sagte der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Dacian Cioloș. Die Unsicherheit für Bürger und Unternehmen sei nicht länger hinzunehmen.

Zuvor hatte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für diese Frist geworben. "Ich habe der Führung des Europaparlaments heute Morgen vorgeschlagen, dass wir ein Brexit-Abkommen billigen sollten, wenn wir es bis zu diesem Sonntag bekommen", schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei auf Twitter. "Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen. Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen."

Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Großbritannien über ein Anschlussabkommen, das Zölle und gravierende Handelshemmnisse vermeiden soll. Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Zahlreiche frühere Fristen für einen Verhandlungsabschluss wurden bereits gerissen.