Großbritannien: Liz Truss wird Nachfolgerin von Boris Johnson

Die Außenministerin setzt sich bei der Abstimmung unter den Tory-Mitgliedern gegen Ex-Finanzminister Rishi Sunak durch und wird neue Premierministerin Großbritanniens.

Liz Truss wird Nachfolgerin von Boris Johnson als Tory-Vorsitzende und neue Premierministerin Großbritanniens. In einer Abstimmung unter den 200 000 Mitgliedern der Tories setzte sich die Außenministerin gegen den ehemaligen Finanzminister Rishi Sunak durch. Wie die Tories mitteilten, erhielt Truss 57,4 Prozent der Stimmen, Sunak 42,6 Prozent. Wie in Großbritannien üblich ist Truss als neue Vorsitzende automatisch auch als Regierungschefin gesetzt, da die Konservativen derzeit im Unterhaus die Mehrheit haben.

Truss war als klare Favoritin in die Wahl gegangen. Sie und Sunak hatten sich zuvor in mehreren Abstimmungsrunden der konservativen Abgeordneten durchgesetzt - unter diesen war noch Sunak favorisiert. Truss dankte nach ihrem Wahlsieg dem scheidenden Regierungschef Boris Johnson. Er habe den Brexit erledigt, die Labour-Partei abgewehrt, für die schnelle Einführung des Corona-Impfstoffs gesorgt und sich gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, sagte sie. Die bisherige Außenministerin zeigte sich überzeugt, dass die Ziele ihrer Partei von der Mehrheit der Briten unterstützt würden. Die Tories werden nach ihren Worten die für 2024 geplante Parlamentswahl gewinnen. "Wir werden liefern, wir werden liefern, wir werden liefern", betonte Truss. Umfragen sehen derzeit allerdings die oppositionelle Labour-Partei deutlich in Führung.

Truss wird dem rechten Flügel der Partei zugeordnet. Die 47-Jährige überzeugte im innerparteilichen Wahlkampf wohl vor allem mit dem Vorhaben, trotz enorm hoher Inflation sofort die Steuern senken zu wollen. Außerdem sammelte sie bei der Parteibasis, die deutlich älter, männlicher und wohlhabender ist als der Durchschnitt der britischen Bevölkerung, Punkte mit einer konfrontativen Haltung gegenüber der EU und populistischen Äußerungen zu Flüchtlingen, Linken, Umweltaktivisten sowie gesellschaftlichen Minderheiten.

Sunak warf seiner Rivalin vor, mit ihren wirtschaftlichen Plänen "Märchen" zu erzählen, und inszenierte sich als Politiker, der sich nicht scheut, in der Krise auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Er würde Steuersenkungen erst in Erwägung ziehen, wenn die Inflation wieder unter Kontrolle ist, so Sunak.

Johnson hört schon am Dienstag auf

Der Wechsel an der Spitze der britischen Regierung findet bereits an diesem Dienstag statt. Johnson wird sich ein letztes Mal als Premier an die Bevölkerung wenden und danach sein Amt abgeben. Im Anschluss fliegt er nach Schottland, um Königin Elizabeth II. auf ihrem Landsitz Schloss Balmoral um seine Entlassung zu bitten. Dass die Audienz dort stattfindet und nicht im Londoner Buckingham-Palast, ist äußerst ungewöhnlich und hat mit den Mobilitätsproblemen der mittlerweile 96 Jahre alten Monarchin zu tun.

Johnson scheidet nach zahlreichen Skandalen auf Druck seines Kabinetts und der Öffentlichkeit aus dem Amt aus. Die "Partygate"-Affäre um verbotene Lockdown-Feiern in Johnsons Amtssitz hatten ihn ins Wanken gebracht. Mehrere weitere Skandale und sein Umgang damit brachten ihn letztlich zu Fall. Als prominente Mitglieder seines Kabinetts zurücktraten und damit einen Massenexodus aus den Reihen der Regierung auslösten, sah der 58-Jährige sich zum Rücktritt gezwungen.

Ein Comeback gilt jedoch nicht als ausgeschlossen. Noch immer hat der Politiker, der zunächst einfacher Abgeordneter bleiben wird, eine starke Unterstützerbasis in der Partei. Berichten zufolge sollen einige davon bereits ein Misstrauensvotum gegen seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger vorbereiten, um Johnson möglichst schnell zurück ins Amt zu holen. Entscheidend wird dafür sein, ob eine parlamentarische Untersuchung zur "Partygate"-Affäre zu dem Schluss kommt, dass Johnson wissentlich das Parlament in die Irre geführt hat. Dies könnte gegebenenfalls zum Verlust seines Mandates führen.