Russland: Biden will Putin "rote Linien" aufzeigen

Der US-Präsident signalisiert vor seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef zwar Bereitschaft zum Entgegenkommen - setzt aber auch deutliche Grenzen.

US-Präsident Joe Biden signalisiert vor seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zwar Bereitschaft zum Entgegenkommen. Das für Mittwoch in Genf geplante Treffen werde dennoch kritisch sein. "Ich werde Präsident Putin klar machen, dass es Bereiche gibt, in denen wir kooperieren können, wenn er so will", sagte Biden am Montag nach einem Treffen der Nato-Staaten in Brüssel. Er werde Putin aber auch aufzeigen, "wo die roten Linien sind". Sollte Putin etwa in Bereichen wie der Cyber-Sicherheit so weiter machen wie in der Vergangenheit, "dann werden wir entsprechend reagieren".

Putin sei "ein Widersacher, oder jemand, der ein Widersacher sein könnte", sagte Biden. Russland und China versuchten, "einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben". Er werde Putin sagen, dass er - Biden - nicht auf einen Konflikt mit Russland aus sei. Sollte das Land jedoch seine schädigenden Aktivitäten fortsetzen, werde die Nato reagieren.

Explizit ging Biden auf den Fall des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ein. Sollte dieser sterben, wäre dies "ein weiterer Hinweis darauf, dass Russland wenig oder keine Absicht hat, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten. Es wäre eine Tragödie, es würde nur die Beziehungen zum Rest der Welt und mir beeinträchtigen", sagte Biden. Die Nato hatte zuvor auf dem ersten Gipfel mit Biden ihre Strategie für die Zukunft auf eine neue Grundlage gestellt und dabei insbesondere China und Russland in den Fokus gerückt.