Berlin: Volksbegehren für Videoüberwachung beginnt nächste Woche

Berlin (dpa/bb) - Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin beginnt erst Anfang der nächsten Woche. Dann erst erhält die Initiative, die das Volksbegehren begann, den amtlichen Bescheid zur Kostenschätzung von der Senatsverwaltung für Inneres. Das sagte ein Sprecher des Innensenators am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Kostenbescheid ist die Voraussetzung für den Beginn der Unterschriftensammlung.

Berlin (dpa/bb) - Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin beginnt erst Anfang der nächsten Woche. Dann erst erhält die Initiative, die das Volksbegehren begann, den amtlichen Bescheid zur Kostenschätzung von der Senatsverwaltung für Inneres. Das sagte ein Sprecher des Innensenators am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Kostenbescheid ist die Voraussetzung für den Beginn der Unterschriftensammlung.

Das Bündnis für mehr Videoüberwachung hatte angekündigt, so schnell wie möglich die Unterschriften zu sammeln. Ursprünglich war schon ein Termin vor einigen Tagen anvisiert.

Für die erste Stufe des Volksbegehrens muss die Initiative in sechs Monaten 20 000 Unterschriften zusammenbekommen. In einem zweiten Schritt wären 170 000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre eine Volksabstimmung.

Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität durch Kameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen. Initiatoren sind Vertreter verschiedener Parteien und Verbände, darunter Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD).