Polen: Aufgepeitscht und abgeschoben

Belarus schickt weiter Migranten an die EU-Grenzen zu Polen und Litauen - und ermuntert sie zum Übertritt.

Die Flüchtlingskrise an den EU-Grenzen zu Polen und Litauen spitzt sich weiter zu. Polens Grenzschutz informierte am Wochenende über gewaltsame Versuche von Migranten, von Belarus aus die Grenze zu überqueren. Auch wurde über den zunehmenden Einsatz belarussischer Einheiten und die Vorbereitung zum Bau eines Winterlagers auf belarussischer Seite berichtet. Migranten und Flüchtlinge seien zudem mit Metallschneidern oder Tränengas ausgerüstet worden, um möglicherweise eine breitere Erstürmung der Grenze zu ermöglichen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte, man diskutiere mit Litauen und Lettland, den Beistand der Nato nach Artikel 4 des Nato-Vertrages anzurufen.

Auch polnische Menschenrechtler schildern belarussische Versuche, Migranten zur Gewaltanwendung gegenüber polnischen Beamten zu nötigen. Belarussische Oppositionelle berichten zudem über weitere Transporte von Migranten aus der belarussischen Hauptstadt Minsk an die Grenze.

Polens Grenzschutz meldete am Sonntag, allein am Vortag habe es 223 Versuche gegeben, die Grenze illegal zu überqueren. 77 Mal seien Verordnungen zum Verlassen polnischen Territoriums ausgesprochen worden, im Klartext: Flüchtlinge, denen es gelungen war, die Grenze zu überqueren, wurden in Pushbacks auf belarussisches Gebiet zurückgeschoben. Diese Praxis ist nach internationalem Recht verboten, wurde in Polen aber mit einem am 26. Oktober in Kraft getretenen Gesetz legalisiert.

Polnische Einheiten wurden mit Lasern und Stroboskoplichtern geblendet

Einen dramatischen Durchbruchversuch soll es bereits in der Nacht zum Samstag gegeben haben: Rund 100 Migranten und Flüchtlinge hätten versucht, die Grenze illegal zu überqueren, heißt es von polnischer Seite. Belarussische Einheiten hätten ihnen geholfen, die Grenzzäune zu durchschneiden, und polnische Einheiten mit Lasern und Stroboskoplichtern geblendet. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen veröffentlicht, die die Aktion zeigen sollen. Die Migranten hätten bei dem Durchbruchversuch auch Tränengas eingesetzt, das ihnen die Belarussen zur Verfügung gestellt hätten.

Das aus 14 polnischen Menschenrechtsgruppen bestehende Hilfsnetzwerk Granica arbeitet direkt hinter dem Sperrgebiet und hat mit Hunderten Migranten gesprochen, denen zunächst die Überwindung der Grenze gelang. Granica bestätigte am Sonntag, es erhalte "immer mehr beunruhigende Informationen über Versuche, Migranten zur Anwendung von Gewalt gegenüber polnischen Beamten zu nötigen. Die Migranten lehnen die Teilnahme an derlei Provokationen ab".

Eine polnische Grenzschutzsprecherin schätzte die Zahl der am Grenzdorf Kuźnica auf belarussischer Seite ausharrenden Flüchtlinge auf mittlerweile 1000. Tausende weitere Menschen warteten an anderen Stellen der Grenze. Litauens Grenzschutz berichtete am Samstag über etwa 70 Migranten, die versucht hätten, die Grenze zu Litauen zu überqueren: Sie hätten litauischen Beamten berichtet, belarussische Einheiten hätten sie von der polnischen Grenze in Militärlastwagen ins Grenzgebiet zu Litauen gebracht.

Das bisher provisorische Lager der Migranten wird winterfest gemacht

Dem belarussischen Ex-Diplomaten Pawel Latuschka zufolge soll etwa im Grenzort Brest das größte Hotel der Stadt, das Intourist, voll mit Migranten belegt sein. Der Internetinfodienst Nexta TV veröffentlichte Bilder, die den belarussischen Journalisten zufolge Flüchtlinge in Minsk zeigen, die am Sonntag in Busse geladen worden seien, um sie weiter an die Grenze zu bringen.

Dort bereiten sich Grenzschutz und Armee von Belarus offenbar auf eine lange Fortdauer der Grenzkrise vor. Der belarussische Journalist Tadeusz Giczan veröffentlichte Bilder, die ihm zufolge zeigen, wie belarussische Soldaten und Feuerwehrleute bei Kuźnica am Samstag beginnen, das bisher provisorische Lager der Migranten auszubauen. Diktator Lukaschenko habe "befohlen, einen Stromgenerator und Militärzelte zu liefern, um sich auf den Winter vorzubereiten". Das polnische Innenministerium bestätigte den Bau und fügte hinzu, Lastwagen brächten Baumaterial zur Grenze.

Polen seinerseits ist seit dem 12. November Gastgeber von zehn Bauspezialisten der Royal Engineers der englischen Armee. Die beim Städtchen Orzysz im Nordosten Polens zusammen mit US-Truppen untergebrachten britischen Ingenieure sollen "erkunden, wie wir angesichts der fortwährenden Situation an der Grenze Ingenieursunterstützung leisten können", erklärte das britische Verteidigungsministerium.

Journalisten sollen ab Ende November wieder ins Grenzgebiet reisen dürfen

Zivilen Helfern, Journalisten und internationalen Beobachtern ist der Zugang zum Grenzgebiet in Polen verboten. Der zugrundeliegende Ausnahmezustand läuft Ende November aus und soll Innenminister Mariusz Kamiński durch ein Grenzschutzgesetz ersetzt werden, das "de facto das verlängert, was es heute gibt", so der Minister am Samstag im Radiosender RMF FM. Das Parlament solle schon am Dienstag über den Gesetzentwurf beraten. Der Entwurf sieht dem Minister zufolge vor, dass zumindest einige polnische Journalisten ab Ende November wieder ins Grenzgebiet reisen dürfen, allerdings nur nach individueller Genehmigung durch den Grenzschutz. "Alle Sender und Redaktionen, die eine allpolnische Reichweite haben, werden diese Möglichkeiten wahrnehmen können."

Für die meisten Migranten sind die Umstände angesichts der selbst tagsüber oft nur knapp über dem Gefrierpunkt liegenden Temperaturen dramatisch. Polens Behörden gaben am Samstag bekannt, an der Grenze die Leiche eines jungen Syrers gefunden zu haben. Der belarussische Oppositionelle Franak Viacorka forderte die Vereinten Nationen auf, "eine humanitäre Mission nach Belarus zu schicken, bevor die Krise zu einer echten Katastrophe wird".

Dem polnischen Hilfsnetzwerk Granica zufolge informiert das UN-Flüchtlingshilfswerk Migranten in Belarus bereits, dass sie vor Ort einen Asylantrag stellen oder freiwillig nach Hause zurückkehren können. Von belarussischer Seite finde indes "eine professionelle Desinformationskampagne" statt, so Granica: Belarussen verteilten Formulare, die suggerieren, dass Migranten die Möglichkeit hätten, sich in Polen oder Deutschland niederzulassen. Das Hilfswerk fordert von Polens Regierung "eine humanitäre Brücke", um die in der Herbstkälte ausharrenden Flüchtlinge aufzunehmen - dies sei "die einzige Möglichkeit, um die Gewalt zu deeskalieren".