Belarus: Maas droht Lukaschenko-Regierung Konsequenzen der EU an

"Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen", sagt der Außenminister. Das Vorgehen der belarussischen Führung gegen die Opposition sei "absolut inakzeptabel".

Außenminister Heiko Maas hat die Festnahme und Einschüchterung von Oppositionsmitgliedern in Belarus scharf kritisiert und der Regierung in Minsk Konsequenzen angedroht. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert werden", teilte Maas in Berlin mit.

Der von Oppositionskräften gebildete Koordinierungsrat arbeite an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise auf Grundlage der aktuellen Verfassung Weißrusslands. Er wende sich auch nicht gegen enge zivilgesellschaftliche Beziehungen zwischen Belarus und Russland, sagte Maas. Präsident Alexander Lukaschenko werde "nicht umhin kommen, die Realität auf den Straßen seines Landes und in den Köpfen seiner Mitbürger anzuerkennen".

Zwei prominente Vertreter des Koordinierungsrates, Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski, waren am Dienstag zu zehn Tagen Arrest verurteilt worden, weil sie Kundgebungen organisiert hatten. Dem Rat gehört auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch an. Sie wurde für diesen Mittwoch zur Vernehmung als Zeugin in einem Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat vorgeladen.

Maas verwies auf das EU-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin, wo die Lage in Belarus Thema sein werde. "Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen", warnte er. Die EU hat bereits beschlossen, dass Verantwortliche für Wahlfälschung und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten mit Einreisesperren und der Beschlagnahme von Konten in der EU belegt werden sollen.

In Belarus war es auch am Dienstag wieder zu friedlichen Kundgebungen gegen den Präsidenten gekommen. Auslöser der andauernden Proteste waren die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Die Opposition spricht hingegen von Wahlbetrug. Auch die EU erkennt die Wahl nicht an.