Süddeutsche Zeitung

Baden-Württemberg: SPD-Kandidat Nils Schmid:"Mappus sieht das Land als Eigentum der CDU"

Nils Schmid will Ministerpräsident im Südwesten werden. Im Gespräch mit sueddeutsche.de verrät er, wie er an den Grünen vorbeiziehen will - und wieso seine Partei eine Auffrischung verträgt.

M. König und R. Deininger

Nils Schmid, 37, ist seit 2009 Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg. Der in Nürtingen lebende Jurist gilt als Experte auf dem Gebiet der Finanzen - als großer Wahlkämpfer ist er bislang nicht aufgefallen. Dementsprechend zögerlich sind die Wähler noch: In Umfragen liegt die SPD hinter CDU und den Grünen.

sueddeutsche.de: Herr Schmid, die SPD hat viele Jahrzehnte daran gearbeitet, die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg abzulösen. Jetzt könnte es so kommen - aber nicht mit Ihnen als Ministerpräsident. Was ist das für ein Gefühl?

Nils Schmid: Das wäre natürlich eine historische Ungerechtigkeit (lacht). Aber entscheidend ist zunächst mal, die CDU in die Opposition zu schicken und einen echten Wechsel herbeizuführen. Das wird nur gelingen, wenn die SPD die Regierung anführt, weil wir als Vollsortimenter die Breite der Gesellschaft erreichen können, während die Grünen eher Nischenanbieter sind.

sueddeutsche.de: In den Wahlumfragen liegen die Grünen vor der SPD. Sie haben bekräftigt, auch als Juniorpartner in eine grün-rote Regierung zu gehen. Ist es taktisch klug, sich schon vor der Wahl mit Platz drei zufriedenzugeben?

Schmid: Hätte ich das nicht gesagt, würde uns jetzt immer unterstellt, wir wollten eigentlich eine große Koalition mit der CDU eingehen. Juniorpartner zu sein ist immer unerfreulich. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir am Ende vor den Grünen liegen. Weil wir nicht nur Bahnhof verstehen.

sueddeutsche.de: Die Grünen gehen selbstbewusst in den Wahlkampf, ein klares Bekenntnis zur SPD als Koalitionspartner hört man selten. Wie kommen Sie damit zurecht, so abhängig zu sein?

Schmid: Alleine, aus eigener Kraft, werden wir den Wechsel in Baden-Württemberg nicht schaffen. Eine absolute Mehrheit bekommen wir dann vielleicht bei der Landtagswahl 2016 (lacht). Aber im Ernst: Die Grünen sollen durchaus stark sein und mithelfen, eine rot-grüne Mehrheit zu bilden. In den Wochen bis zur Wahl werden wir deutlich machen, dass wir für ein modernes und soziales Baden-Württemberg stehen.

sueddeutsche.de: Die Grünen sind gegen Stuttgart 21, die SPD ist grundsätzlich dafür. Droht der Wechsel daran zu scheitern?

Schmid: Deshalb habe ich ja den Vorschlag einer Volksabstimmung ins Spiel gebracht. Es ist auch ausdrücklich ein Brückenschlag hin zu den Gegnern. Wenn die Grünen sich endlich festlegen, dass sie diesen Weg mit uns gehen wollen, dann steht einer gemeinsamen Regierung nichts weiter im Wege. Ich werde aber nicht einfach aus dem Projekt aussteigen. Das wird es mit mir nicht geben.

sueddeutsche.de: Hat die Union eigentlich recht, wenn sie behauptet: Die Grünen sind die Dagegen-Partei?

Schmid: Nein, weniger dagegen, sondern mehr die Wohlfühl-Partei. Auf Dauer reicht es aber nicht, auf der Welle des Zeitgeists zu surfen. Wir stehen dazu, unser Industrieland Baden-Württemberg weiterzuentwickeln und dafür auch die nötige Infrastruktur zu schaffen.

sueddeutsche.de: Nicht nur bei Stuttgart 21 ist Ihre Position sehr ausgewogen. Im Wahlkampf ist das eher unüblich. Selbst Parteifreunde äußern Zweifel an der Durchschlagskraft Ihrer Aussagen.

Schmid: Die Polarisierung zwischen Schwarz und Grün hat unseren Vorschlag einer Volksabstimmung tatsächlich lange überlagert. Bei den anderen wichtigen Themen hat die SPD sehr starke eigene Positionen, die wir in den nächsten Wochen herausstellen werden: Gleiche Bildungschancen, solidarische Krankenversicherung, faire Bedingungen am Arbeitsmarkt, Integration - das sind die Themen, die an Fahrt gewinnen werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Bürger auf diesen Gebieten mehr erwarten von der Politik als nur Diskussionen über einen Bahnhof.

sueddeutsche.de: Der Rückkauf der EnBW-Aktien durch die Regierung Mappus könnte so ein Thema sein.

Schmid: Auch das, ja. Das ist der vorläufige Tiefpunkt eines Allmachtsanspruchs in Baden-Württemberg, wo Mappus das Land selbstverständlich als Eigentum der CDU sieht, wo Aufträge guten Freunden zugeschanzt werden und wo das Parlament missachtet wird. Damit hat Mappus einmal mehr das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen untergraben. Es ist beileibe nicht das erste Mal. In seiner kurzen Amtszeit hat er geradezu mustergültig vorgeführt, weshalb es jetzt notwendig ist, die CDU abzuwählen.

sueddeutsche.de: Sie haben Mappus in der Causa EnBW vorgeworfen, zu lügen - heftiges Vokabular. Schließen Sie aus, nach der Wahl mit einem Lügner zusammenzuarbeiten?

Schmid: Herr Mappus muss sich für seine Falschaussagen bei der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen. Das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann. Aber meine Lust auf eine große Koalition liegt nicht nur deshalb unter dem Gefrierpunkt.

sueddeutsche.de: Es gab zunächst Stimmen in Ihrer Partei, die den Rückkauf der EnBW-Aktien als richtig bezeichnet haben. Jetzt wollen Sie dagegen klagen. Fährt die SPD einen Schlingerkurs?

Schmid: Als der Deal präsentiert wurde, wussten wir nichts von Mappus' Freundschaftsdiensten. Und wir wussten auch nicht, dass er das am Parlament vorbei machen würde. Das sind neue Fakten, die erst auf der Strecke bekannt wurden. In der Sache haben wir nichts zurückzunehmen: Wir wollen, dass das Land Einfluss hat und die EnBW als Konzern für erneuerbare Energien ausrichtet. Aber so, wie Mappus das gemacht hat, geht das auf keinen Fall. Dieses selbstherrliche Regieren, dieses System von Filz und Kumpanei, muss ein Ende haben.

sueddeutsche.de: Sie geißeln den "Filz" der CDU, aber Ihre Absagen an eine große Koalition sind butterweich. Wie passt das zusammen?

Schmid: Ich halte es für falsch, wenn demokratische Parteien untereinander Koalitionen ausschließen. Das hat zu dem Elend der schwierigen Koalitionsbildung in anderen Bundesländern beigetragen. Wir machen es an Inhalten fest, und da gibt es eine klare Präferenz für Rot-Grün. Dass man letztlich eine stabile Regierung bilden muss, ist aber auch klar.

sueddeutsche.de: Gilt Ihre Gesprächsbereitschaft auch für die Linke?

Schmid: Die Linke muss sich erst mal verdienen, mit der SPD regieren zu dürfen. Solange sie sich von ihrer SED-Vergangenheit nicht klar distanziert und nicht lernt zu rechnen, macht es wenig Sinn, über gemeinsame Regierungen zu reden. Abgesehen davon glaube ich nicht, dass die Linke in den Landtag einzieht. In Baden-Württemberg kommt es nicht gut an, wenn man laut über Kommunismus nachdenkt.

sueddeutsche.de: Auf bundespolitischer Ebene dümpelt die SPD vor sich hin. Vermissen Sie Schützenhilfe aus Berlin?

Schmid: Die konkrete Schützenhilfe im Sinne von Wahlkampfauftritten ist super. Da ziehen alle mit. Der Bundestrend ist tatsächlich schwierig, das spüren wir auch im Land. Deshalb wünsche ich mir, dass das Jahr 2011 zum Jahr der Klarheit und der Entscheidungen wird. Wir brauchen eindeutige Signale, zum Beispiel in der Steuerpolitik, wo wir Spitzeneinkommen stärker heranziehen und die Mittelschicht und Geringverdiener entlasten wollen. Oder in der Gesundheitspolitik, wo wir regionale Strukturen stärken müssen. Außerdem muss sich die Partei öffnen, was Mitgliederentscheidungen angeht oder Vorwahlen beim Spitzenpersonal, Stichwort Primaries. Ich glaube, dass die SPD insgesamt eine Auffrischung vertragen kann.

sueddeutsche.de: Ihr Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die SPD sei noch "erschöpft" von der Bundestagswahl - obwohl die länger als ein Jahr zurückliegt. Wie lang soll die Erholungsphase noch dauern?

Schmid: Das zurückliegende Jahr war eines der Konsolidierung und Selbstvergewisserung. Das ist Steinmeier und Gabriel bei den kontroversen Themen Afghanistan und Hartz IV ganz gut gelungen. Beim Thema Rente muss man auf dem Bundesparteitag Ende November nachlegen. Wichtig ist mir, dass das Ziel, sie mit 67 einzuführen, nicht aus den Augen verloren wird. Sonst sitzen wir völlig in der Glaubwürdigkeitsfalle. Was Afghanistan angeht, sind wir klar und deutlich unterwegs, immer einen Schritt vor der Regierung. Wir beweisen außenpolitische Verlässlichkeit. Die Grünen sind da völlig unsortiert.

sueddeutsche.de: Außenpolitische Verlässlichkeit hilft Ihnen in Baden-Württemberg nur bedingt. Die Menschen wählen nicht nur den Landtag, sondern auch einen Landesvater. Bislang gelten Sie als nüchterner Arbeiter, der auf dem Feld der Finanzpolitik große Anerkennung erfährt. Steht Ihnen dieser Ruf im Wahlkampf im Wege?

Schmid: Die Menschen in Baden-Württemberg werden auf einen Politiker setzen, dem man vertrauen kann. Der eine Politik des Dialogs macht und ihnen auf Augenhöhe begegnet. Es geht um einen wirklichen Neuanfang, der eine Perspektive schafft. Das geht nur mit einem neuen Mann, der dieses Land in den nächsten Jahren führen und Herausforderungen wie Integration und wirtschaftlicher Strukturwandel bewältigen kann. Auf diesem Gebiet wird mir und der SPD mehr zugetraut als allen anderen. Auch mehr als den Grünen, die eine Einthemenpartei sind.

sueddeutsche.de: Stichwort Integration: Sie sind mit einer Türkin verheiratet. Haben Sie vor, das im Wahlkampf noch stärker zu betonen?

Schmid: Sie wird sich nicht verstecken. Beim Parteitag in Ulm hat meine Frau eine Rede gehalten, in der sie klargemacht hat, wofür die SPD steht: für sozialen Aufstieg und gesellschaftliche Integration durch Bildung. Nicht für die Frage nach der Herkunft, sondern für die Frage nach der gemeinsamen Zukunft. Das war immer unsere Stärke, und das verkörpere ich wie kein anderer Spitzenkandidat.

sueddeutsche.de: Die CDU scheint von Ihren Fähigkeiten unbeeindruckt zu sein. Sie arbeitet sich an den Grünen ab, während die SPD kaum beachtet wird. Ist das ein schlechtes Zeichen?

Schmid: Das ist ein durchsichtiges Spiel. Die Angst vor dem Machtverlust sitzt ihnen im Nacken. Die CDU setzt auf eine große Koalition, weil sie fürchtet, dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Wenn es die FDP nicht in den Landtag schafft, sind wir ihre einzige Option. Deshalb gibt es jetzt so eine Art aufgesetzte Freundlichkeit, die wir bislang nicht kannten. Wir wissen das einzuschätzen.

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