Aufstand in Syrien: Obama verurteilt Brutalität des Assad-Regimes

Die USA verschärfen den Ton gegenüber Syrien: Nach dem Angriff eines regimetreuen Mobs auf die US-Botschaft in Damaskus sprach US-Außenministerin Clinton dem Regime die Legitimität ab, nun legt Präsident Obama nach - und wirft Machthaber Assad inakzeptables Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung vor.

Nach dem Angriff auf die US-Botschaft in Syrien hat Präsident Barack Obama eine deutliche Warnung an die Führung in Damaskus gerichtet. Seine Regierung habe klar gemacht, "dass sich niemand mit unserer Botschaft anlegen kann", sagte Obama am Dienstag dem TV-Sender CBS. "Wir werden alle nötigen Schritte unternehmen, um unsere Botschaft zu schützen."

Zugleich warf der Präsident der syrischen Führung vor, mit einem "inakzeptablen Grad an Brutalität" gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Obama hielt dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, in den Augen seines Volkes zunehmend an Legitimität zu verlieren. "Er hat Gelegenheit nach Gelegenheit verpasst, eine echte Reform-Agenda zu präsentieren", sagte Obama.

Das Weiße Haus stellte sich damit ausdrücklich hinter Außenministerin Hillary Clinton, die Assad und seiner Regierung nach Angriffen auf die US-Botschaft in Damaskus die Legitimität absprach. Nach Einschätzung von Beobachtern bewegen sich die USA auf einen offenen Aufruf zum Regime-Wechsel in Syrien zu. Präsidentensprecher Jay Carney in Washington sagte, Assad sei "nicht unentbehrlich". "Rowdys die Botschaft stürmen zu lassen, ist nicht hinnehmbar", fügte er hinzu. Die US-Regierung habe deutlich gemacht, dass die syrischen Behörden ausländische Botschaften beschützen müssten.

Aufgebrachte Anhänger Assads hatten am Montag in Damaskus die Botschaften der USA und Frankreichs angegriffen und damit gegen den Besuch der beiden Botschafter in der Protesthochburg Hama vor wenigen Tagen demonstriert.

Auch der UN-Sicherheitsrat kritisierte die Angriffe auf die Botschaften scharf. Das Gremium habe es "auf das Entschiedenste" verurteilt, dass bei den Angriffen Botschaftspersonal verletzt und Schäden an den Gebäuden angerichtet worden seien, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig am Dienstag in New York. Zugleich habe der Sicherheitsrat an die "fundamentalen Grundsätze der Unverletzlichkeit der diplomatischen Vertretungen" erinnert und an die Verpflichtung des jeweiligen Gastlandes, "alle Maßnahmen zum Schutz der Einrichtungen" zu ergreifen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne.

Seit Mitte März fordern Regierungsgegner in Syrien die Absetzung von Assad. Die Staatsmacht in Damaskus geht mit aller Härte gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mehr als 1300 Zivilisten getötet, etwa 12.000 weitere wurden festgenommen.