Attentate in Dayton und El Paso: Trump lässt keine Kritik gelten

Nach den Schusswaffenmassakern in Dayton, Ohio, und El Paso, Texas, am vergangenen Wochenende hat US-Präsident Donald Trump Ersthelfer und Angehörige der Opfer getroffen. Bei seiner Ankunft in Dayton am Mittwoch warfen ihm Demonstranten und führende Demokraten vor, mit hetzerischen Aussagen zu rassistisch motivierter Gewalt beizutragen.

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden gab Trump eine Mitschuld an den rassistischen Auswüchsen im Land. Trump befeuere Rechtsextremismus von Weißen, sagte Biden am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Iowa. Trump wies jegliche Kritik an seiner Person zurück. Seine Rhetorik bringe die Leute zusammen, sagte er vor seiner Abreise aus Washington. "Dem Land geht es unglaublich gut." Nach dem Besuch in Dayton reiste Trump weiter nach El Paso.

Auch dort wurde der US-Präsident Protestierenden empfangen. Sie forderten nach dem augenscheinlich rassistisch motivierten Schusswaffenangriff schärfere Waffengesetze und das Ende von Trumps teils rassistischer Rhetorik.

Tatsächlich sitzt der Schock vielerorts in den USA immer noch tief, nachdem am Samstag ein junger Mann in einem Walmart in El Paso 22 Menschen, viele von ihnen mit Migrationshintergrund, offenbar aus rassistischen Gründen erschoss. In einem Manifest, das der Schütze von El Paso nach Erkenntnissen der Polizei vor der Tat online gestellt hatte, äußerte er sich abwertend gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika - so wie es auch Trump in der Vergangenheit getan hatte.

Keine 24 Stunden später erschoss in der Nacht zum Sonntag ein anderer Mann in Dayton neun Menschen. In diesem Fall ist das Motiv noch unklar. Trump schrieb aber auf Twitter, der Schütze habe seine politischen Rivalen Bernie Sanders und Elizabeth Warren unterstützt. Beweise dafür legte er nicht vor, bekräftigte diese Aussagen aber vor seiner Abreise nach Dayton. Den Demokraten warf er vor, nur politisches Kapital aus den Tragödien schlagen zu wollen.

Trump verspricht Engagement

In Dayton trafen Trump und seine Ehefrau Melania Angestellte des Krankenhauses, in dem die meisten der Opfer behandelt worden waren. Vor dem Miami Valley Hospital demonstrierten sowohl Gegner als auch Anhänger des US-Präsidenten. "Hass ist hier nicht willkommen", "Hör auf mit dem Terror" und "Du bist der Grund" war auf den Plakaten zu lesen. Die 200 Demonstranten forderten von Trump schärfere Waffengesetze.

Vor seinem Abflug nach Washington sagte Trump, er sei künftig für Hintergrundüberprüfungen von Waffenkäufern - sogenannten Background Checks: "Ich glaube, sie sind wichtig. Ich möchte nicht, das Waffen an psychisch instabile, hasserfüllte und kranke Menschen ausgehändigt werden." Bisher werden Privatpersonen beim Waffenkauf nicht überprüft.

Eine Vorlage für ein solches Gesetz wurde im Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit bereits im Februar gebilligt, aber vom republikanisch kontrollierten Senat blockiert. Dass die Vorlage jetzt durchgewunken wird, gilt als unwahrscheinlich.

Möglicherweise können sich die beiden Parteien auf eine Annäherung einigen. Konkret sieht dieser Plan des republikanischen Senators Lindsey Graham und seines demokratischen Kollegen Richard Blumenthal vor, die einzelnen US-Staaten dazu zu bringen, sogenannte Warnsignal-Gesetze (red flag laws) zu erlassen. Dadurch könnte jenen Personen der Zugang zu Waffen verwehrt werden, von denen eine Gefahr für sich und die Allgemeinheit ausgeht.