Atomstreit: EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Die Außenminister der Europäischen Union verständigen sich auf Strafmaßnahmen, die weit über die des UN-Sicherheitsrates hinausgehen.

Im Atomstreit mit Iran verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen. Die EU-Außenminister verständigten sich am Montag in Luxemburg auf Strafmaßnahmen, die über die des UN-Sicherheitsrates weit hinausgehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "wichtigen Signal", um eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen die verschärften Sanktionen am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel noch billigen. Die neue Sanktionsliste umfasst nach dem Vorschlag der Außenminister unter anderem das Verbot neuer Investitionen und technischer Unterstützung im Öl- und Gasbereich. Zudem soll das Handelsverbot für Produkte ausgeweitet werden, die auch militärisch genutzt werden können.

Darüber hinaus will die EU die Konten der Revolutionsgarden einfrieren sowie weitere Reisebeschränkungen verhängen. Westerwelle nannte die Sanktionen eine "Antwort auf die iranische Verweigerungshaltung". Der Westen wirft Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch vergangener Woche die Strafmaßnahmen verschärft. Der Schritt zeigt nach Westerwelles Einschätzung auch, dass sich die EU über eigene wirtschaftliche Interessen hinwegsetzt. "Jeder muss sich mal ausmalen, was es kosten würde, wenn es wirlich zu einer iranischen Bewaffnung käme", sagte der Außenminister in Luxemburg.