Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Mittwochabend wie erwartet im Atomstreit mit Iran neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen. Von den 15 Staaten im Rat stimmten zwölf zu, die Türkei und Brasilien lehnten die Resolution ab. Libanon enthielt sich überraschend der Stimme, obwohl die mit Iran verbündete Hisbollah an der Regierung in Beirut beteiligt ist. Diplomaten hatten mit zwölf Ja-Stimmen für die Resolution gerechnet.
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Mittwochabend wie erwartet im Atomstreit mit Iran neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran beschlossen.
(Foto: afp)Die Türkei und Brasilien hatten zuvor neue Strafen für unnötig erklärt, nachdem sie im Mai eine gemeinsame Erklärung mit Teheran verabschiedet hatten, nach der Iran Uran in die Türkei bringen und im Gegenzug Brennelemente für einen Forschungsreaktor erhalten sollte. Mit dem Abkommen wollten sie den Weg zu neuen Verhandlungen ebnen. Die potentiellen Vertragspartner Irans, die USA, Russland und Frankreich, machten in Wien am Mittwoch in Wien aber gravierende Bedenken gegen den Vorschlag geltend. Westliche Diplomaten stellten klar, der Tausch-Vorschlag gehe an den Kernpunkten des Atomstreits vorbei, deretwegen Sanktionen verhängt wurden. Iran müsse die Urananreicherung einstellen und den Verdacht ausräumen, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet zu haben.
Am Dienstag hatten sich der Sicherheitsrat auf die letzten Details verständigt. Die Sanktionen enthalten Beschränkungen gegen 40 weitere Firmen und Forschungseinrichtungen sowie den Leiter des Atomzentrums Isfahan. Betroffen ist auch eine der größten Baufirmen Irans, Khatam al-Anbiya, die von den Revolutionsgarden kontrolliert wird und am Bau von militärischen Einrichtungen und der lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage nahe Ghom beteiligt war. Die USA hatten ihre ursprüngliche Forderung nicht durchsetzen können, den iranischen Energiesektor einem Embargo zu unterwerfen. Dies hatte China verhindert, ein wichtiger Handelspartner Irans. Auch wurde lediglich eine weitere Bank auf die schwarze Liste gesetzt. Zudem ruft die Resolution Staaten zur ,,Wachsamkeit'' bei Geschäften mit Iran auf. Dies könne als "Ankerpunkt" für weitergehende Embargos der USA und der EU dienen, sagten Diplomaten.
US-Präsident Barack Obama will das Gesprächsangebot an Iran dennoch aufrecht erhalten. ,,Diese Sanktionen schließen nicht die Tür für die Diplomatie'', sagte er. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schloss neue Verhandlungen nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer ,,wichtigen Stunde'' der internationalen Diplomatie. Dagegen sagte Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad, die Resolution sei nur gut "für den Mülleimer". Und sein IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh kündigte an, die Uran-Anreicherung fortzusetzen, "egal wie viele Resolutionen noch kommen". Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin bezweifelte die Wirksamkeit der Strafen.
Nur Stunden vor dem Votum des Sicherheitsrats hatten die USA, Russland und Frankreich in Wien ihre Antwort auf das Nuklear-Abkommen zwischen Brasilien, der Türkei und Iran vorgelegt. Sie übermittelten dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano getrennte Briefe, die jedoch eine identische Liste von Bedenken und Fragen enthielt, die alle drei Staaten teilen. Der Vorschlag ähnelt grob einem Entwurf der IAEA vom vergangenen Oktober, laut dem Frankreich und Russland aus iranischem Uran die Brennelemente herstellen sollten. In wichtigen Punkten hat Iran jedoch Änderungen zu seinen Gunsten festzuschreiben versucht. US-Botschafter Glyn Davies monierte, die Teheraner Erklärung habe nicht mehr den gleichen vertrauensbildenden Wert. Iran hat inzwischen seinen Uranvorrat verdoppelt und würde auch nach dem Export von 1200 Kilo weiter genug Ausgangsmaterial für eine Atombombe besitzen. Dem Vernehmen nach sind die USA, Russland und Frankreich aber weiter zu dem Tausch bereit, sollte Iran mehr Uran ausführen. Das könne bei in Wien diskutiert werden, hieß es.
Zudem zeigten sich die drei Länder nicht mit der Klausel einverstanden, wonach Iran jederzeit das Uran zurückfordern kann. Auch kritisierten sie, das Abkommen nehme keinen Bezug darauf, dass Iran inzwischen selbst Uran auf die für den Forschungsreaktor erforderlichen 20 Prozent anreichert. Iran ist laut Experten technisch nicht in der Lage, die Brennelemente zu fertigen, die höhere Anreicherung bringt das Land aber einen großen Schritt näher an Material, wie es für Waffen benötigt wird. Es war unklar, ob Iran bereit wäre, trotz eines Beschlusses in New York weiter über den Tausch zu verhandeln.