Anti-Piraterie-Einsatz:SPD-Fraktion überstimmt bei Atalanta Steinmeier und Gabriel
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Die SPD-Bundestagsfraktion will gegen die Linie von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel das "Atalanta"-Mandat der Bundeswehr zur Bekämpfung somalischer Piraten an Land ablehnen. Die Union kritisiert das geplante Nein.
Die SPD-Bundestagsfraktion will gegen die Linie von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel das "Atalanta"-Mandat der Bundeswehr zur Bekämpfung somalischer Piraten an Land ablehnen. In der Fraktionssitzung am Dienstag sei mit einer knappen Mehrheit von 58 zu 52 Stimmen entschieden worden, dass die Fraktion in der Bundestagsabstimmung am Donnerstag mit Nein votieren werde, hieß es in Fraktionskreisen.
Steinmeier wie auch Gabriel hätten demnach dafür gestimmt, dass sich die SPD enthalte. Steinmeier habe in der Sitzung darauf hingewiesen, dass mit den Grünen eine Enthaltung verabredet sei. Davon weiche die SPD nun ab.
Union kritisiert die Entscheidung
Bei der Union ist das geplante Nein der SPD-Fraktion auf scharfe Kritik gestoßen. "Die SPD will sich jetzt ganz aus der Verantwortung verabschieden", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU). Zudem sprach er von einer "krachenden Niederlage" für Steinmeier, der in seiner eigenen Fraktion überstimmt worden war.
Deutsche Unionspolitiker im Europäischen Parlament kritisierten ebenfalls die Entscheidung der SPD-Fraktion. Deren Haltung sei unprofessionell und schade dem Exportstandort Deutschland, der auf sichere Schifffahrtswege angewiesen sei, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. Er verwies darauf, dass die europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament am Dienstag einen Entschließungsantrag unterstützt hatten, in dem die Ausweitung des Einsatzes begrüßt werde.
SPD befürchtet unabsehbare Risiken
In dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mandat ist vorgesehen, dass die Bundeswehr aus der Luft nicht nur zu Wasser, sondern bis zu zwei Kilometer von der Küste entfernt im Landesinneren gegen die Logistik der Piraten vorgehen kann. Dies birgt nach Ansicht der SPD, die das Mandat bislang mitgetragen hatte, unabsehbare Risiken.