Angriff auf Pressefreiheit:Verteidigungsministerium kündigt personelle Konsequenzen aus G36-Affäre an
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Personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium
In der Affäre um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr hat das Verteidigungsressort Konsequenzen für Mitarbeiter des Ministeriums angekündigt. "Stand heute kann ich Ihnen sagen, dass es sicher personelle Konsequenzen geben wird", sagte Sprecher Jens Flosdorff. Er ging damit über Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hinaus. Sie hatte am Donnerstag gesagt, es könne weitere strukturelle und personelle Konsequenzen geben, wenn der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt sei.
Zuvor war bekannt geworden, dass der Hersteller Heckler & Koch und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Ende 2013 wegen negativer Medienberichte über die Treffsicherheit des Gewehrs versucht hatten, den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) einzuschalten. Von der Leyen hatte dies bestätigt. Die Grünen und die SPD wollen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorfälle aufklärt.
Die Verteidigungsminsiterin betonte: "Wenn es jetzt einen Untersuchungsausschuss geben sollte, dann ist das für mich in Ordnung, denn wir wollen Klarheit darüber haben, was da vorgegangen ist." Heckler & Koch weist die Vorwürfe zurück.
Weitere Kooperation mit Heckler & Koch fraglich
Ds Verteidigungsministerium stellt die weitere Kooperation Heckler & Koch in Frage. "Selbstverständlich ist das kein günstiger Rahmenzusammenhang für die Zusammenarbeit zwischen einem Ministerium der Bundesregierung, der Bundeswehr und dem Hersteller", sagte Ministeriumssprecher Flosdorff. Ein Vorgang wie der am Donnerstag bekannt gewordene Ausspähversuch sei "nicht dazu geeignet, grundsätzlich das Vertrauen in die Zusammenarbeit zu stärken".
Die Bundeswehr verfügt über etwa 170 000 Stück der Waffe, die vor knapp 20 Jahren eingeführt wurde. Weil die G-36-Gewehre bei hohen Außentemperaturen oder vielen Schüssen hintereinander überhitzen und nicht mehr treffen, will von der Leyen sie in ihrer bisherigen Version ausmustern. Erwogen wurde bislang aber ausdrücklich auch eine "Produktverbesserung" der bisherigen Waffe - also ein erneuter Auftrag an Heckler & Koch.
Flosdorff räumte nun ein, dass die Bundeswehr sich von ihrem Standardgewehr G36 "nicht von heute auf morgen" verabschieden könne. Eine taugliche neue Waffe "gibt es nicht an der nächsten Ecke zu kaufen", sagte er. Deswegen würden Gespräche mit Heckler & Koch geführt, wie Änderungen an dem Gewehr vorgenommen werden könnten. Parallel werde aber auch mit anderen Herstellern verhandelt.