Angebliche Falschaussagen zu Steuerplänen: Grüne verklagen CSU-Mann Dobrindt

Den Grünen ist der Kragen geplatzt. Sie ziehen gegen den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor Gericht. Der soll angebliche Falschmeldungen verbreiten - und weigert sich nun, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, aber offenbar ist den Grünen tatsächlich der Kragen geplatzt, als sie lesen mussten, was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 11. Mai im Bayernkurier veröffentlichte. Er ließ sich dort in der Rubrik "Der Standpunkt" zum Steuerkonzept der Grünen aus und rechnete folgendes vor:

"Denn wer zahlt bei den Grünen die Zeche? Zum Beispiel die Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro, die durch die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings um mehr als ein Monatsgehalt - nämlich über 3500 Euro - belastet wird."

Wegen dieser Zeilen werden die Grünen jetzt Klage gegen Dobrindt einreichen. Dobrindt hatte bis zu diesem Mittwoch um 14 Uhr Zeit, eine dreiseitige Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, die SZ.de vorliegt. Die Grünen haben den Berliner Anwalt Jonny Eisenberg gebeten, die Aufforderung zu Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verfassen.

Der hat Dobrindt detailliert vorgerechnet, weshalb in Dobrindts Beispiel die Familie mitnichten um 3500 Euro belastet, sondern vielmehr um 728 Euro entlastet werde. Außerdem sei die Behauptung falsch, die Grünen wollten das Ehegattensplitting vollständig abschaffen. Tatsächlich findet sich im Wahlprogramm der Grünen dieser Passus:

"Wir wollen bestehende und neue Ehen dabei gleichbehandeln. Dies kann vor allem durch eine Deckelung des Splittingvorteils erreicht werden, der die Belastung aus der Reform des Ehegattensplittings am Anfang auf Haushalte mit einem Einkommen von zusammen mindestens 60.000 Euro und mehr begrenzen würde. Wir halten es derzeit für realistisch, diesen Splittingdeckel schrittweise innerhalb von 10 Jahren abzubauen."

"Mittel der Lüge und Verleumdung"

Dobrindt überschreite immer öfter "die Grenzen der politischen Auseinandersetzung", begründet die grüne Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke den Schritt. "Wir stellen uns gerne jeder ernsthaften politischen Diskussion. Aber der CSU-Generalsekretär greift mit Rückendeckung seines Vorsitzenden zum Mittel der Lüge und Verleumdung. Das werden wir nicht akzeptieren", sagt sie SZ.de.

Eisenberg kann sich eine gewisse Süffisanz gegenüber Dobrindt in dem Schreiben nicht verkneifen. Seine Berechnungen münden in den Sätzen: "Verstehen Sie das? Wenn nicht, ist es nicht so schlimm. Dann müssen Sie sich steuerlich beraten lassen. Es wird in der CSU jemanden geben, der steuerehrlich ist und Sie beraten kann."

Dobrindt erklärte dazu auf Nachfrage von SZ.de, die Grünen versuchten der CSU "Äußerungen und Veröffentlichungen in der Pädophilie-Debatte und in der Steuererhöhungs-Debatte zu verbieten". Er sagte, er "widerspreche den gegen mich gerichteten Vorwürfen der Grünen." Er werde es jetzt auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.

Ärger auch mit Volker Beck

Mit dem Grünen-Politiker Volker Beck hat Dobrint ebenfalls Ärger. Das Landgericht Berlin hat dem CSU-Generalsekretär verboten, den Grünen-Politiker weiter als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" bei den Grünen zu bezeichnen. Falls Dobrindt sich nicht daran hält, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.

Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik an Dobrindt: Jetzt sei amtlich, dass Dobrindt in seiner anti-grünen Kampagne vor Lügen und Falschbehauptungen nicht zurückschrecke. Anlass des Streits war die Debatte um die Aktivitäten pädophiler Gruppen in der Frühzeit der Grünen. Dobrindt hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt: "Volker Beck muss endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat."

Gemeint war die "BAG SchwuP" - "Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle" -, in der sich auch Aktivisten für Pädophilie engagierten. Sie wurde 1987 aufgelöst. Die CSU hatte sich schließlich korrigiert, Beck sei "Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG" gewesen. Wie von ihm angeregt, wurde später die BAG Schwulenpolitik ins Leben gerufen, die sich von Pädophilie distanzierte.