Paul Ziemiak: Der starke Mann in der CDU-Zentrale

Armin Laschet will, dass Paul Ziemiak trotz des Wechsels an der CDU-Spitze Generalsekretär bleibt - auch weil der 2018 für vier Jahre gewählt worden sei. Aber darf die CDU Generalsekretäre überhaupt für vier Jahre wählen?

Eigentlich war für Paul Ziemiak im Februar schon alles gelaufen. Damals kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug von der CDU-Spitze an. Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bewarben sich um die Nachfolge. Alles Männer aus Nordrhein-Westfalen, genauso wie Laschets Kandidatur-Kompagnon Jens Spahn, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus - und Ziemiak. Für den Generalsekretär schien deshalb kein Platz mehr zu sein. Auch weil Röttgen und Merz versprachen, im Fall ihrer Wahl eine Frau zur Generalsekretärin zu machen. Doch Ziemiak reagierte nach dem Motto: "Du hast keine Chance, aber nutze sie!" Und damit ist er - Stand heute - ganz gut gefahren.

Seit Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung ist ein Dreivierteljahr vergangen. Und über Ziemiak wird in der Partei so gut gesprochen, wie noch nie in seiner Amtszeit. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz loben ihn als vertrauenswürdigen Generalsekretär, der den Wettbewerb um den Parteivorsitz gut und fair organisiere. Sogar in den Tagen, in denen der Wettkampf wegen der Verschiebung des Parteitags eskalierte, verlor keiner der drei Bewerber ein schlechtes Wort über Ziemiak. Merz, der damals wütend klagte, beachtliche Teile des "Partei-Establishments" wollten seinen Sieg verhindern, nahm den Generalsekretär ausdrücklich von diesem Vorwurf aus.

Der Generalsekretär treibt die Digitalisierung der Partei voran

Und auch sonst scheint Ziemiak seinen Job nicht schlecht zu machen. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hört man jedenfalls keine Klagen mehr über ein schlechtes Arbeitsklima oder ineffiziente Strukturen. Der Generalsekretär treibt die Digitalisierung der Partei vergleichsweise erfolgreich voran. Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf laufen gut - und das trotz der schwierigen Umstände. Ziemiak weiß ja nicht, auf welchen Kandidaten die Kampagne zugeschnitten werden muss. Und wegen der Pandemie ist noch nicht einmal klar, unter welchen Bedingungen der Parteitag im Januar stattfinden kann. Auch im Bundestag gelingen Ziemiak inzwischen gute Auftritte.

Der Generalsekretär hat es geschafft, die Freiräume zu nutzen, die es auf einmal gab. Kramp-Karrenbauer hat wegen ihrer Rückzugsankündigung an politischer Kraft verloren - außerdem sitzt sie vor allem im Verteidigungsministerium. Und Angela Merkel schwebt ohnehin über den Parteidingen. Im Konrad-Adenauer-Haus führt deshalb Ziemiak Regie. Dabei ist er mit seinen 35 Jahren für CDU-Verhältnisse noch ein Jungspund - das Durchschnittsalter der Parteimitglieder liegt bei 60 Jahren. Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch zehn Monate. Kann man da einen Mann wie Ziemiak wirklich austauschen? Wer immer ihm nachfolgt, müsste sich ja erst lange einarbeiten.

Ziemiak mache "einen exzellenten Job", sagt Laschet

Zumindest Laschet hat all das zu denken gegeben. Er hat sich jetzt für Ziemiaks Verbleib im Amt ausgesprochen. "Der Generalsekretär ist für vier Jahre gewählt", sagte Laschet der Welt am Sonntag. Seine Mitbewerber um den CDU-Vorsitz hätten angekündigt, Ziemiak "abzulösen und zu ersetzen". Er finde das falsch, sagte Laschet. Der Generalsekretär mache "einen exzellenten Job in einer schwierigen Zeit - er und das starke Team im Adenauer-Haus, die den Bundestagswahlkampf vorbereiten, sollten weitermachen".

Ziemiak wird sich über diese Erklärung Laschets gefreut haben. Aber den ersten Teil der Begründung des Ministerpräsidenten kann man hinterfragen. Ziemiak ist auf dem CDU-Parteitag Ende 2018 in Hamburg zwar tatsächlich für vier Jahre zum Generalsekretär gewählt worden, er sitzt wegen dieser Funktion auch im Bundesvorstand der CDU. Doch das Parteiengesetz begrenzt die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern auf maximal zwei Jahre. Deshalb wurden in Hamburg Kramp-Karrenbauer, ihre Stellvertreter und alle anderen Bundesvorstandsmitglieder der CDU lediglich für zwei Jahre gewählt. SPD, FDP, CSU, Grüne und Linke wählen auch ihre Generalsekretäre und politischen Bundesgeschäftsführer nur für zwei Jahre.

Für vier Jahre gewählt - das CDU-Statut macht's möglich

Wie kann es sein, dass die CDU das anders hält? In Paragraf 11 des Parteiengesetzes steht doch in Absatz 1 unmissverständlich: "Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt."

Doch die CDU ficht das nicht an. Das liegt nicht an Ziemiak. Der amtierende Generalsekretär kann gar nichts für die Vier-Jahres-Regelung, denn sie gilt bereits seit Jahrzehnten. Auf Nachfrage, ob die CDU damit nicht gegen das Parteiengesetz verstoße, teilte die Partei der Süddeutschen Zeitung mit: "Der Generalsekretär der CDU Deutschlands wird für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt", so regele es das Partei-Statut. Diese Vorgabe stehe nicht in Widerspruch zu Paragraf 11 Absatz 1 des Parteiengesetzes, "da es sich beim Generalsekretär der CDU Deutschlands um ein Amt sui generis handelt, welches sich von allen Vorstandsämtern im Sinne des Paragrafen 11 Absatz 1 des Parteiengesetzes unterscheidet". Sowohl für die besondere Stellung des Generalsekretärs als auch für die längere Amtszeit bestünden "Sachgründe, die in seiner besonderen politischen Aufgabe und Stellung liegen". Diese Regelung des CDU-Statuts bestehe "seit dem Jahre 1967".

Doch die Auffassung der Christdemokraten ist umstritten. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich halte die rechtliche Auslegung der CDU für zu kreativ. Wenn der Generalsekretär mit seiner Wahl nicht auch stimmberechtigtes Mitglied im CDU-Vorstand werden würde, wäre die bestehende Regelung akzeptabel. Ein Generalsekretär, der auch stimmberechtigtes Vorstandsmitglied ist, darf aber als solches wie alle anderen Vorstandsmitglieder nur für maximal zwei Jahre gewählt werden."

Ziemiak ist bei der CDU aber stimmberechtigtes Vorstandsmitglied, das bestätigte die Partei am Dienstag. Die SZ fragte außerdem bei zwei ehemaligen CDU-Generalsekretären nach - diese erklärten, in ihrer Amtszeit ebenfalls stimmberechtigt gewesen zu sein.

Ziemiak sollte Abstimmung auf dem Parteitag nicht fürchten

Auf dem - voraussichtlich digitalen - CDU-Parteitag Mitte Januar sollen der neue Vorsitzende und alle anderen Vorstandsmitglieder gewählt werden. Ein Votum über den Generalsekretär ist nicht vorgesehen. Wenn es nach dem Staatsrechtler Battis ginge oder die CDU es wie alle anderen Parteien halten würde, müsste die CDU dann aber auch über den Generalsekretär abstimmen lassen. So anerkannt, wie Ziemiak gerade ist, sollte er das nicht fürchten. Er hätte inzwischen eine Chance. Obwohl er ein Mann aus Nordrhein-Westfalen ist.