Altenstadt-Waldsiedlung: NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

Altenstadt-Waldsiedlung bekommt eine neue Ortsvorsteherin. Diese Nachricht allein bekäme wohl selten bundesweite Aufmerksamkeit, doch in diesem Fall ist es das vorläufige Ende einer Debatte über Lokalpolitik und die Abgrenzung zum Rechtsextremismus: Anfang September hatten Vertreter von SPD, FDP und CDU in dem hessischen Städchen einstimmig den NPD-Politiker Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt.

Er sei der einzige Kandidat gewesen, der das Amt habe übernehmen wollen, hieß es später aus dem Ortsbeirat, und er beherrsche außerdem moderne Kommunikationsmittel wie E-Mails. Doch die Wahl des Rechtsextremen löste bundesweit Entrüstung aus. An diesem Dienstagabend kam der Ortsbeirat also erneut zusammen - und wählte Jagsch wieder ab. Zu seiner Nachfolgerin wurde die 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov gewählt.

Vor der Wahl von Jagsch war das Amt mehrere Monate unbesetzt geblieben. Schon im Sommer war Klaus Dietrich (FDP) zurückgetreten, aus Frust, wie es scheint. In der Niederschrift der Ortsbeirats-Sitzung vom 27. Juni stand: "Der Grund der Funktionsniederlegung ist die politische Wirkungslosigkeit des Gremiums Ortsbeirat, da hier keinerlei Entscheidungsbefugnis besteht."

Kein allzu wichtiges Amt, nur ein Kandidat - die Mitglieder des Ortsbeirates sahen also keine Probleme in der Wahl von Jagsch. Doch Bundespolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP zeigten sich entsetzt, dass ihre Parteifreunde einen Vertreter der rechtsextremen NPD wählten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!" und forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis Altenstadt gehört, schrieb: "Wer als Demokrat Radikalen den Weg in ein Staatsamt ebnet, geht unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen mit seinem Mandat um."

Jagsch selbst hielt die Debatte um seine Wahl für "völligst überzogen". In einem Ortsbeirat gehe es schließlich nicht um Parteipolitik. Sondern darum, dass man sich um die Probleme im Ort kümmere. Ein Argument, das auch die anderen Mitglieder des Ortsbeirates mehrfach wiederholten: Ali Riza Agdas von der SPD etwa sagte, er kenne Jagsch schon lange und habe nie ein Problem mit ihm gehabt. Norbert Szielasko von der CDU sagte: "Wir arbeiten für die Bürger, nicht für die Parteien." Und Jagsch habe sich schon lange für den Ort eingesetzt, etwa bei Müllsammlungen mitgemacht.

Der NPD-Politiker postet, dass "Migration tötet" und sagt, dass andere Parteien "den Volkstod fördern"

Doch Stefan Jagsch ist nicht nur ein harmloser Ehrenamtlicher aus der Nachbarschaft, sondern als NPD-Mitglied durchaus schon hervorgetreten. Sein Name tauchte im hessischen Verfassungsschutzbericht auf, er ist seit vielen Jahren Parteimitglied und stellvertretender Vorsitzender im NPD-Landesverband Hessen.

Immer wieder äußerte er sich abfällig über Einwanderer und etablierte politische Parteien. Auf Facebook teilte er zum Beispiel einen Beitrag, über dem "Migration tötet!" steht. In einem Fragebogen des Hessischen Rundfunks zur Landtagswahl 2013 wird Jagsch mit der Aussage zitiert: "Eine Koalition würde mit keiner der etablierten Parteien in Frage kommen, da sie mit ihrem Verhalten den Volkstod fördern und teilweise auch noch öffentlich propagieren." Darauf angesprochen sagte der NPD-Politiker, er stehe weiterhin zu diesen Aussagen.

Angesichts der Proteste ging man in Altenstadt-Waldsiedlung noch einmal auf die Suche und fand mit Tatjana Cyrulnikov diesmal sogar eine neue, junge Kandidatin, die das Ehrenamt übernimmt - und garantiert auch E-Mails schreiben kann.