Süddeutsche Zeitung

Regierungserklärung:"Diese neue Realität ist bitter"

Angela Merkel verteidigt im Bundestag die späte Evakuierung aus Afghanistan. Deutschland sei keinen Sonderweg gegangen. Die Opposition aber spricht von einem Desaster.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Wiedererstarken des Terrorismus in Afghanistan gewarnt. Das Land dürfe "nicht wieder zu einem Hort des Terrors werden", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. "Das muss verhindert werden." Die Kanzlerin verteidigte in der voraussichtlich letzten Regierungserklärung ihrer Amtszeit den langjährigen Einsatz in Afghanistan als "nicht umsonst". Das ursprüngliche Ziel, den von diesem Land ausgehenden Terrorismus zu bekämpfen, sei erreicht worden. Seit den furchtbaren Attentaten von 2001 seien von Afghanistan keine Anschläge mehr ausgegangen.

Der Bundestag war am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, die mit einer zweistündigen Debatte über die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für die Evakuierungsmission eröffnet wurde. "Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar", sagte Merkel. Für viele Afghanen seien sie eine Tragödie. "Diese neue Realität ist bitter." Viele Entwicklungen seien nicht absehbar gewesen. Aber auch ihr stellten sich viele offene Fragen.

Von der Opposition kam harsche Kritik. Von einem "Desaster" sprach Grünen-Chefin Annalena Baerbock. "Mich wundert, dass Sie nach 16 Jahren sagen: Ich habe offene Fragen." Es brauche nun international einen Gipfel über die Zukunft Afghanistans und national einen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären - etwa die schleppende Evakuation von Ortskräften. Ähnlich argumentierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Entwicklung in Afghanistan sei der "schwärzeste Punkt" in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Merkel, sagte er. Auch FDP-Chef Christian Lindner verlangte Konsequenzen. Hunderte Menschen mehr hätten gerettet werden können, hätte man früher mit der Evakuierung begonnen.

Wie genau die Vorgänge aufgeklärt werden sollen, blieb hingegen offen. "Wir werden schonungslos die Geschehnisse aufklären und Konsequenzen für die Ausrichtung internationaler Einsätze und die Arbeit der Ressorts ziehen", versprach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Allerdings schwebt ihm dafür eine Enquete-Kommission des Bundestags vor - die weniger Befugnisse hat als ein Untersuchungsausschuss. Ein Antrag auf ein "Löschungsmoratorium", um Dokumente zu sichern, war zuvor mit den Stimmen der Koalition im Auswärtigen Ausschuss abgelehnt worden.

Breite Mehrheit für Rettungsmission

Die nachträgliche Billigung des Bundeswehr-Einsatzes zur Evakuierung dagegen fand im Bundestag eine breite Mehrheit. Nur neun Abgeordnete stimmten dagegen, 90 enthielten sich. Zuvor hatte Alexander Gauland, Co-Chef der AfD-Fraktion, den Einsatz als insgesamt falsch bezeichnet. Politische Ziele wie Schulunterricht für Mädchen seien kein Grund, um Soldaten ins Ausland zu schicken. "Um Geschlechtergerechtigkeit in die muslimische Welt zu tragen, mussten deutsche Männer dort ihr Leben lassen", sagte Gauland.

Durch die Evakuierungsmission konnten bisher mehr als 4600 Menschen ausgeflogen werden. Viele afghanische Ortskräfte sitzen aber weiter in Kabul fest, die Chancen auf eine Ausreise schwinden. Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung, nicht schon früher Ortskräfte ausgeflogen zu haben. Dies hätte der afghanischen Bevölkerung erst recht den Eindruck vermittelt, man lasse sie im Stich. Man habe da vor "einem Dilemma" gestanden. "Hinterher präzise Analysen zu machen, ist relativ mühelos", sagte sie. "Wir konnten aber nicht im Nachhinein entscheiden." Wie lange die Evakuierungsaktion noch andauert, ließ Merkel offen. Im Gespräch ist ein Ende der Luftbrücke schon zum Wochenende; kommenden Dienstag wollen die USA das Land endgültig verlassen.

Die Sondersitzung hatte mit einer Schweigeminute für die Opfer der Flutkatastrophe begonnen; in erster Lesung befasste sich der Bundestag auch mit einem Sondervermögen des Bundes, um den Aufbau in den betroffenen Regionen zu finanzieren. "Diese Katastrophe ist auch eine Folge des menschgemachten Klimawandels", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden." Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Armin Laschet, der an der Sitzung teilnahm. Es sei vordringlich, "an diesem Thema in der nächsten Wahlperiode zu arbeiten".

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