AfD zur Europawahl: Pure Radikalität

Die AfD will in ihrem Wahlprogramm die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU infrage stellen. Die Partei bricht mit einem zentralen Konsens der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Zur Debatte stand ein Grundpfeiler der deutschen Politik und damit des Landes. In ihrem Wahlprogramm, um das auf dem Parteitag in Riesa heftig gestritten wurde, will die AfD die Mitgliedschaft in der Europäischen Union infrage stellen.

Deutschland solle die EU verlassen, wenn die sich nicht im Sinne der AfD verändern lasse. Der Beschluss zeigt, wie weit sich die Partei sechs Jahre nach ihrer Gründung als Sammelbecken der Euroskeptiker radikalisiert hat. Er ignoriert die herausragende Bedeutung, den die EU politisch, ökonomisch und historisch hat.

Die gemäßigten, um die Außenwirkung der Partei bedachten Kräfte in der AfD werden reklamieren, dass sie in Riesa einen noch radikaleren Beschluss abwenden konnten. Der Austritt als "letzte Option" soll nun nicht bereits nach einer Legislaturperiode gefordert werden, sondern in "angemessener Zeit". Dieser Formelkompromiss soll die irrlichternde Basis und die Realisten zusammenbringen. Wähler aus der bürgerlichen Mitte sollen nicht verschreckt werden.

Doch die Botschaft der größten Oppositionspartei im Bundestag ist eindeutig. Sie bricht mit einem zentralen Konsens der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist eine Zäsur, deren Irrsinn man derzeit besonders leicht mit einem Blick auf das Chaos auf den britischen Insel vor dem Brexit erfassen kann.