AfD und Rechtsextremismus:Sachsens Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab
Lesezeit: 1 min
Der sächsische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD im Freistaat ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch.
Es müsse Anhaltspunkte dafür geben, dass "diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung" sei und sich gegen die "Grundpfeiler der Verfassung" richte. Zudem müsse dieses Streben von der "Gesamtstruktur" ausgehen. Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.
In Chemnitz hätten Rechtsextremisten unter Beweis gestellt, wie schnell sie mobilisierungsfähig seien. Dennoch sei Sachsen ein "sicheres Land", betont Meyer-Plath. Die sächsische Staatsregierung nehme die Warnungen seines Landesamtes "auf jeden Fall" ernst.
In Folge einer tödlichen Messerstecherei war es in Chemnitz zu mehrtägigen Ausschreitungen gekommen, bei denen ausländisch aussehende Menschen bedroht und der verbotene Hitler-Gruß gezeigt wurden.
Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Beobachtung der AfD
Zwar wurden bislang schon einzelne AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet, aber nicht die Partei als Ganzes. Nach einem gemeinsamen Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz waren bei CDU, SPD und Grünen die Rufe nach einer Beobachtung der Partei immer lauter geworden. Auch die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür.
Die 17 Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern lehnten dies bislang ab. Verfassungsschutzchefs sagten der SZ, dass sie keine Notwendigkeit dafür sehen und eine politische Instrumentalisierung befürchten.
Am Montag hatten die Landesinnenminister von Niedersachsen und Bremen angekündigt, dass in beiden Bundesländern mit der Jungen Alternative erstmals eine Teilorganisation der AfD beobachtet werden solle.
Zudem bekundete der Hamburger Verfassungsschutz am Dienstag, dass er Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD festgestellt habe. Bindeglied sei die Hamburger "Merkel muss weg"-Demonstration, die nach monatelanger Unterbrechung an diesem Mittwoch wieder stattfinden soll. Die Partei wird aber auch in Hamburg nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.