AfD: Meuthen gründet neue Landtagsfraktion in Baden-Württemberg

Wer ist jetzt die wahre AfD? "Wir", sagt der gerade aus der Fraktion ausgetretene Jörg Meuthen. Frauke Petry sieht das anders.

Der aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetretene Jörg Meuthen hat eine neue Fraktion mit dem Namen "Alternative für Baden-Württemberg" gegründet. Diese sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, sagte Meuthen. Ein Landtagssprecher bestätigte, dass Meuthen dies bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras getan habe. Die Verwaltung prüfe nun, ob die Gründung der Fraktion möglich sei.

Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Der neue Vorsitzende sei er selbst, sagte Meuthen. "Wir sind die AfD", sagte er. Bundeschefin Frauke Petry hatte die verbliebene AfD-Fraktion im Landtag zuvor als wahre Fraktion bezeichnet. Die Fraktion hatte sich am Dienstag aufgespalten.

Jörg Meuthen - zuvor Chef der Fraktion - hatte sie mit zwölf weiteren Abgeordneten verlassen, nachdem der Ausschluss des mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon gescheitert war. In einer Fraktionssitzung hatten am Dienstag nur 13 von 23 Abgeordneten für den Ausschluss Gedeons gestimmt, wodurch die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt wurde.

Gedeon erklärte später selbst seinen Fraktionsaustritt. Als er dies öffentlich machte, wurde er von AfD-Chefin Frauke Petry begleitet. Meuthen und seine Unterstützer verdächtigen Petry, dass sie gegen ihn gearbeitet habe, ihn schwächen wolle. Die beiden stehen gemeinsam an der Spitze der Bundes-AfD, liefern sich seit Monaten jedoch einen erbitterten Machtkampf. Im Vorstand der AfD gibt es schon länger zwei Lager, sie arbeiten nebeneinander her. Petry hat sich längst einen eigenen Arbeitsapparat in Sachsen aufgebaut. Meuthen hat derweil eine Allianz mit den Nationalkonservativen Alexander Gauland und Björn Höcke gebildet.

Am Mittwoch soll es Angaben aus Fraktionskreisen zufolge auch ein Gespräch zwischen Meuthen und Petry gegeben haben. Wie das ablief, ist noch nicht bekannt.