AfD: Schlag gegen den rechtsnationalen Flügel

Der AfD-Bundesvorstand hat den bisherigen Landesvorsitzenden und Fraktionschef in Brandenburg, Andreas Kalbitz, aus der Partei ausgeschlossen. Mit knapper Mehrheit erklärte das höchste Parteigremium die Mitgliedschaft eines der bekanntesten und umstrittensten Führungsköpfe der Rechtsnationalisten in der Partei am Freitag für nichtig. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus der Parteispitze. Sieben Vorstände votierten für, fünf gegen den Ausschluss. Ein Vorstandsmitglied enthielt sich.

Die Entscheidung gilt im Machtkampf um die Zukunft der AfD als Paukenschlag. Kalbitz war neben dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke der bekannteste Vertreter der rechtsnationalen Strömung der Partei, dem "Flügel". Er ist mindestens so einflussreich wie Höcke. Auf Druck des Verfassungsschutzes hatte sich die Organisation Ende April aufgelöst. Grund für den Ausschluss sei seine Aufnahme in die Neonazi-Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ), hieß es weiter. Die HDJ steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer Mitglied einer Gruppierung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden. Zudem wirft die Parteispitze Kalbitz vor, er habe sein Mitgliedschaft bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben. Auch die Republikaner waren jahrelang im Visier des Verfassungsschutzes.

Mit dieser Nichtigkeitserklärung wählte die AfD den schnellsten Weg, sich von Kalbitz zu trennen. Die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, hieß es. Der Druck auf die Parteispitze war in dieser Woche nochmals gestiegen, Konsequenzen aus den Verstrickungen von Kalbitz ins rechtsextreme Millieu zu ziehen. In einem Schreiben an die 13 Bundesvorstände der AfD hatte Kalbitz einräumen müssen, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der mittlerweile verbotenen Organisation geführt worden sein könnte. Kalbitz bezeichnet dies als "durchaus möglich und wahrscheinlich". Das geht aus einer Stellungnahme an den Bundesvorstand der Partei hervor, die WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.

Kalbitz will um seinen Platz in der AfD kämpfen

Dem Ausschluss ging ein längeres Verfahren voraus. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz Ende März aufgefordert, seine Biografie und etwaige rechtsextreme Bezüge aufzuarbeiten. Anlass ist das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, in dem festgestellt wird, dass Kalbitz Mitglied der rechtsextremen Organisation HDJ gewesen sei. Im Gutachten hieß es unter anderem, dass Kalbitz stark im Rechtsextremismus verwurzelt sei und dass sich der Name "Familie Andreas Kalbitz" samt einer vierstelligen Mitgliedsnummer auf einer Mitgliedsliste der HDJ finde. Kalbitz bestritt das zuletzt immer wieder.

Wie umstritten der rasche Ausschluss in der Partei ist, macht das Abstimmungsverhalten klar. Nach Angaben aus Parteikreisen stimmten der Parteivorsitzende Jörg Meuthen und sechs weitere Mitglieder des Parteivorstandes für den Beschluss. Kalbitz, der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sowie drei weitere Mitglieder waren dagegen. Carsten Hütter aus Sachsen enthielt sich demnach der Stimme. Die Trennung könnte den Richtungsstreit in der AfD wieder befeuern, hieß es in der Parteispitze.

Der Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, kritisierte den Rauswurf als "falsch" und "sehr gefährlich für die Partei". Kalbitz indes will um seinen Platz in der AfD kämpfen. Er wolle "alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um diese aus meiner Sicht politische Fehlentscheidung anzufechten", sagte er nach dem Beschluss.