Bundestag:Die AfD-Fraktion schrumpft
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Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann begründet ihren Austritt aus der AfD damit, dass der rechtsextreme "Flügel" um Björn Höcke zunehmend an Macht in der Partei gewonnen habe. "Der Flügel mit seinen rechtsextremen Gebaren nach innen und außen hat es bis an die Spitze der Partei geschafft", schreibt die 45-jährige Polizistin in einer langen Erklärung, die sie am Dienstag auf Facebook veröffentlichte. Die Partei habe mit diesem Rechtsruck eine Richtung eingeschlagen, die sie nicht mehr tragen könne.
Hartmann warnt, dass Höckes Flügel die AfD voll und ganz übernehmen wolle. "Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt", schreibt sie. Hartmann erklärte am Dienstag ihren Austritt aus der Partei und der AfD-Fraktion, ihr Mandat will sie behalten. Damit verliert die AfD-Fraktion in dieser Wahlperiode bereits ihr fünftes Mitglied. Die Fraktion schrumpft auf 89 Mitglieder.
Bereits gleich nach dem Einzug in den Bundestag im September 2017 hatte die frühere Parteivorsitzende Frauke Petry ihren Austritt erklärt, mit ihr ging der Abgeordnete Mario Mieruch. Ende Dezember 2018 verließ der Abgeordnete Uwe Kammann aus Nordrhein-Westfalen Partei und Fraktion. Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres trat der Leipziger Bundespolizist Lars Herrmann aus der AfD und der Fraktion aus. Auch er begründete seine Entscheidung mit dem Erstarken des rechtsextremen Flügels, der sich auf dem jüngsten Bundesparteitag der AfD durchgesetzt habe.
Alle fünf gehören dem Bundestag aber weiter als fraktionslose Abgeordnete an. Dass die Fraktion immer kleiner wurde, hat für die AfD nach Angaben der Bundestagsverwaltung nun auch geringfügige Folgen in der Parlamentspraxis. Bei 90-minütigen Debatten verliert die Fraktion mit dem jüngsten Austritt von den bislang zwölf zugeteilten Minuten eine Minute an Redezeit. Andere Rechte blieben unberührt, teilt der Bundestag mit.
Verena Hartmann war 2017 über die sächsische Landesliste der AfD in den Bundestag gewählt worden und wurde nach dem Rückzug der ebenfalls aus Sachsen stammenden Parteichefin Petry in ihrem rechtslastigen Landesverband zu den gemäßigten Kräften gezählt. Anfang 2018 wurde bekannt, dass der dem rechten Flügel angehörige Dresdner Abgeordnete Jens Maier sie in einer Sitzung verbal bedroht hatte.
Hartmann zog vor einiger Zeit aus Sachsen nach Berlin und gehörte zuletzt der AfD in Pankow an. Im Bundestag wie auch in parteiinternen Richtungsdebatten fiel sie selten auf. Bekannt wurde sie durch einen umstrittenen Tweet nach der Tötung eines achtjährigen Jungen durch einen in der Schweiz lebenden Eritreer auf dem Frankfurter Hauptbahnhof. Hartmann twitterte damals, sie "verfluche den Tag" von Angela Merkels Geburt.
Gauland spricht von "falscher Wahrnehmung"
In der Erklärung zu ihrem Austritt schreibt Hartmann, dass Höckes Flügel weder fair sei, noch mit offenem Visier kämpfe. "Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage", erklärte sie. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, "bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist".
Die AfD-Spitze wies die Kritik von Hartmann zurück. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte, der Vorwurf des Rechtsrucks sei "völliger Quatsch". Die frühere Fraktionskollegin habe eine "falsche Wahrnehmung", sagte Co-Fraktionschef Alexander Gauland.
Ebenfalls am Dienstag kündigten die AfD und die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich bei einem Treffen in Berlin eine engere Zusammenarbeit an. Die FPÖ war nach Bekanntwerden des Ibizia-Skandalvideos mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Mai 2019 in eine tiefe Krise geschlittert. Gauland distanzierte sich von Strache, der inzwischen wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossen wurde.
Die FPÖ sei derzeit die einzige europäische Partei, von der die AfD lernen könne. Sie habe der AfD Regierungserfahrung voraus. Die jüngere Vergangenheit der FPÖ zeige, "dass man auch schwierige Zeiten durchhalten muss", sagte Gauland nach einem Gespräch mit dem FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Herbert Kickl in Berlin. Auch Kickl kündigte eine vertiefte Zusammenarbeit an. Bei den Themen Sicherheit, Migration und Asyl könne man "gemeinsame parlamentarische Akzente" setzen und so "schlagkräftiger" arbeiten.