Äußerungen von Gabriel und Steinbrück:Verwirrung um Steuerpläne der SPD
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Die SPD leitet die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Die Parteispitze will härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Sollten dadurch Mehreinnahmen anfallen, erwägen die Parteioberen geplante Steuererhöhungen für Gutverdiener zurückzunehmen. Das sorgt für Kritik aus der Bundesregierung und Unverständnis in der eigenen Partei.
Die Steuerpläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgen für Verwirrung. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Partei den Kampf gegen Steuerdumping von Unternehmen und Steuerhinterziehung verstärken will - daraus resultierende Mehreinahmen könnten dazu genutzt werden, geplante Steuererhöhungen für Gutverdiener später schrittweise zurückzunehmen, so die Idee.
Die SPD-Linke pocht allerdings darauf, dass die Partei an den im Wahlprogramm verankerten Steuererhöhungen festhält. "Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, dem Spiegel. "Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen."
Eine generelle Debatte über Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. "Wir brauchen zusätzliche Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung", sagte Stegner. "Klar ist auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf morgen."
Auf einer Pressekonferenz am Montagmorgen relativierte nun auch Gabriel die Aussagen. Die SPD wolle beides umsetzen, Steuererhöhungen und den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Allerdings schloss er eine spätere Rücknahme von Steuererhöhungen nicht aus, wenn es Mehreinnahmen geben sollte. 160 Milliarden Euro gingen Deutschland jährlich durch legale Steuertricks und Steuerhinterziehung verloren, so Gabriel.
Vertreter von Schwarz-Gelb kritisierte das Manöver der SPD-Spitze. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Gabriel und Steinbrück vor, den Wählern eine halbherzige Kurskorrektur vorzugaukeln. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte er der Rheinischen Post. Nach Ansicht von FDP-Chef Philipp Rösler verliert die SPD in der Endphase des Wahlkampfes die Nerven. "Es ist eine knallharte Panikreaktion vonseiten der SPD", sagte er.