Diplomatie: Geht gerade nicht anders

Krieg und Energiekrise: Warum Berlin mit Ägyptens Alleinherrscher al-Sisi verhandelt - trotz des dortigen Unterdrückungsapparates.

Am Ende bleibt ein Händedruck, ein fester, zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Mehr als eine Stunde lang haben die beiden Männer im Kanzleramt miteinander gesprochen. Die Zeiten führen dazu, dass jeder im anderen gerne einen Partner sehen möchte. In Deutschland geht die Angst vor Energieknappheit um. Und in diesem Fall ist es al-Sisi, der anbietet, Teil der Lösung zu sein.

Die Energiekrise sei eine internationale Krise, sagt al-Sisi beim gemeinsamen Presseauftritt. Auch in seinem Land litten die Menschen unter den hohen Preisen. Aber Ägypten ist bereit, "alles anzubieten", um Gas nach Europa zu liefern, zu den "Freunden in Deutschland", um die Folgen zu lindern. Scholz hört das gerne. Er möchte nicht nur Gas aus Ägypten, sondern auch Wasserstoff. Es bleibt nicht nur beim Händedruck, es sollen demnächst konkrete Vereinbarungen getroffen werden.

Andere Besuche endeten nicht so harmonisch. 2015 wurde al-Sisi mit militärischen Ehren empfangen, er traf auf die damalige Kanzlerin Angela Merkel und den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Während der Pressekonferenz kam es dann aber zu ungewöhnlichen Szenen: Oppositionelle und regimetreue Journalisten gerieten aneinander. Es gab Demonstrationen wegen der Menschenrechtslage in dem Land. Norbert Lammert, damals Bundestagspräsident, verweigerte den Termin mit Sisi. Seine Begründung ist heute genauso aktuell wie damals, denn der Militärchef regiert seine Heimat mit eiserner Faust und willkürlicher Verfolgungswut.

Eine solche Verfolgung Andersdenkender hatte das Land am Nil auch unter dem Präsidenten Husni Mubarak, der im Zuge der ägyptischen Revolution 2011 nach fast dreißig Jahren gestürzt worden war, noch nicht gesehen. Unter der Herrschaft von al-Sisi wurden 16 neue Gefängnisse gebaut. Er kam 2013 durch einen Militärputsch gegen die erste demokratisch gewählte Regierung von Mohammed Mursi an die Macht. Laut Menschenrechtsorganisationen sind zwischen 60 000 und 70 000 politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt. Viele von ihnen werden gefoltert und ohne ein gerechtes Verfahren verurteilt. Die New York Times hat vor wenigen Tagen erschreckende Eindrücke aus diesem Unrechtsregime geliefert.

Die Menschenrechtslage sei zur Sprache gekommen, heißt es. Das muss reichen

Diesmal ist al-Sisi im Rahmen des Petersberger Klimadialogs in der deutschen Hauptstadt, er gilt als Startschuss zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 27 im November. Berlin und Kairo richten sie gemeinsam im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich aus. Auf Einladung von Außenministerin Baerbock diskutieren seit Sonntag und noch bis Dienstag Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten konkrete Schritte zur Bewältigung der Klimakrise im Auswärtigen Amt. Das verbindet. Ja, sagt Scholz, die Menschenrechtslage sei im Gespräch mit al-Sisi zur Sprache gekommen. Er ermuntert al-Sisi zu "entschlossenen Schritten", was Partizipation und Menschenrechte angeht. Das ist kein Angriff.

Heute wie damals verbinden Ägypten und Deutschland vor allem wirtschaftliche Interessen: Al-Sisis Energie- und Infrastrukturprojekte bescheren deutschen Unternehmen, allen voran Siemens, Milliardenverträge: Im Mai schloss Siemens Mobility mit der Regierung in Kairo einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes. Es handelt sich um den größten Auftrag in der Geschichte von Siemens. 8,1 Milliarden Euro.

Im Zuge des russischen Kriegs in der Ukraine verzichtete Ägypten auf eine Distanzierung von Moskau. Al-Sisi und Wladimir Putin können gut miteinander, der russische Präsident stellt keine Fragen zu Menschenrechten. Außerdem ist Ägypten als weltweit größter Importeur von Weizen von Moskau abhängig, auch russische Waffensysteme stoßen in Kairo auf Interesse. Dennoch leidet Ägypten unter den Folgen des Kriegs: Wegen steigender Preise und einer drohenden Lebensmittelkrise erhielt Ägypten von der EU kürzlich 100 Millionen Euro.