S-Bahn München: Untersuchungsausschuss soll Stammstrecken-Desaster aufklären

Immense Kostensteigerung und jahrelange Verzögerung: Die Opposition verlangt Antworten von Ministerpräsident Markus Söder, wie die S-Bahn-Pläne derart aus dem Ruder laufen konnten.

Ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag soll aufklären, wie es zu dem Desaster bei der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn kommen konnte. Darauf haben sich Grüne, SPD und FDP verständigt. Die sogenannte Ampel-Opposition will in einem weiteren U-Ausschuss außerdem der Frage nachgehen, warum der Freistaat sich auf üppige Mietkosten bei der Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Museums eingelassen hat; zugunsten eines privaten Investors. Die immens teure zweite Stammstrecke und das teure Museum sollen nach dem Willen der Opposition im kommenden Jahr zu Wahlkampfthemen werden. Im Herbst 2023 wird der Landtag neu bestimmt.

Beide Untersuchungsausschüsse waren schon länger im Gespräch gewesen; jetzt machen Grüne, SPD und FDP ernst. Die Details sollen an diesem Mittwoch bei einem Pressegespräch im Landtag vorgestellt werden. In beiden Fällen geht es der Ampel-Opposition vor allem auch darum, Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in den Blickpunkt zu rücken. Nach bislang vorliegenden Erkenntnissen war Söder innerhalb der Staatsregierung bereits seit Mitte 2020 gewarnt, dass sich der Bau der zweiten Stammstrecke um etliche Jahre verzögern könne.

Ende 2020 wurde Söders Regierungszentrale, die Staatskanzlei, vom bayerischen Verkehrsministerium zudem über drohende Kostensteigerungen informiert und eindringlich gemahnt, dass Handlungsbedarf bestehe. Söders Regierung unterließ es aber weiter, die Bevölkerung im Großraum München über das sich immer deutlicher abzeichnende Desaster zu informieren. Erst Mitte 2022 räumte Bayerns neuer Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) öffentlich ein, dass sich die zuletzt für 2028 geplante Fertigstellung der zweiten Stammstrecke bis 2037 verzögern könnte. Und dass sich die Baukosten nahezu verdoppeln könnten, auf mehr als sieben Milliarden Euro.

Das hat die Deutsche Bahn inzwischen bestätigt. Die Staatsregierung beruft sich darauf, dass die Bahn erst kürzlich genaue Zahlen genannt habe. Darauf habe man, so die Regierung, jahrelang vergeblich gewartet und deshalb öffentlich keinen Sachstand nennen können. Die Ampel-Opposition lässt das jedoch unter Hinweis auf frühzeitige und sehr konkrete Schätzungen im Verkehrsministerium nicht gelten und spricht von "Vertuschung".