Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte: Der Notfallplan gilt wieder

Schulturnhallen für 200 bis 250 Menschen

Die oberbayerischen Landräte dürften derzeit keinen allzu entspannten Alltag haben - denn einige von ihnen werden erneut außerplanmäßig Flüchtlinge unterbringen müssen. Wegen der anhalten starken Zuzüge speziell in München hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) entschieden, dass neu ankommende Asylbewerber vorerst wieder in den Unterkünften des sogenannten Notfallplans schlafen müssen.

"Wir verhandeln derzeit mit den Landratsämtern, welche Unterbringungsmöglichkeiten schnell aktivierbar seien", sagte eine Sprecherin der zuständigen Regierung von Oberbayern. Unter anderem würden Gespräche mit dem Berchtesgadener Land geführt. Zwei bis drei Objekte für 200 bis 250 Menschen habe man im Auge. Alle Objekte seien Schulturnhallen, weil diese am schnellsten belegt werden könnten.

Diese sollen allenfalls für die im Notfallplan vorgesehenen fünf Wochen belegt werden, damit sie bald wieder von Schulen und Vereinen genutzt werden können. Damit die Flüchtlinge schnell weiterverlegt werden könnten, müssten die Landkreise aber freie Plätze in ihren Asylbewerberunterkünften melden, sagt die Sprecherin.

Sehr hoher Andrang in der Bayernkaserne

Der Grund für die Maßnahme seien die ansteigenden Flüchtlingszahlen. Alleine in dieser Woche seien von Montag bis Mittwoch 874 Asylbewerber in Oberbayern angekommen - im Schnitt 290 Flüchtlinge am Tag. "Die Asylbewerberzahlen steigen weiter", erklärte Müller.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechne einer aktuellen Prognose zufolge mit etwa 70 000 Asylbewerbern im Freistaat in diesem Jahr. "Aufgrund der geographischen Lage Oberbayerns kommen hier überdurchschnittlich viele Asylbewerber an",, sagte Müller. Obwohl die Kapazitäten der Erstaufnahme massiv ausgebaut worden seien, seien nun weitere Plätze nötig.

Die Bayernkaserne in München ist derzeit mit mehr als 1200 Menschen voll belegt, insgesamt bewohnen 4150 Personen die Erstaufnahmeeinrichtung München und ihre Dependancen. Einen solchen Ansturm könne die Einrichtung, in der die Asylbewerber aufgenommen und erfasst werden, nicht mehr bewältigen, sagte die Sprecherin der Regierung von Oberbayern. Zudem gebe es in den sogenannten Anschlussunterkünften, in die die Menschen nach der Registrierung verlegt würden, ebenfalls Kapazitätsprobleme, so dass weniger Asylbwerber als geplant umziehen konnten.

Bahnstreik und Freiertage bereiten Schwierigkeiten

Probleme bereitet dabei auch der Streik der Lokführer in der vergangenen Woche. Dieser hat, so Müller, die Verteilung der Asylbewerber innerhalb Bayerns, aber auch in andere Bundesländer verzögert. Außerdem stünden mit Christi Himmelfahrt und dem Brückentag sowie Pfingsten zwei lange Wochenenden bevor. "Hier droht aufgrund des hohen Zugangs der letzten Tag in München ein Engpass", sagte Müller.

Damit die Flüchtlinge human untergebracht werden könnten, könne die Regierung von Oberbayern auf die Kapazitäten aus dem Notfallplan zurückgreifen. Sobald der Engpass überwunden sei, sollen diese Unterkünfte wieder aufgelöst werden.

Aus dem Winternotfallplan wird ein allgemeines Konzept

Um alle ankommenden Flüchtlinge unterzubringen, ist zunächst der Winternotfall-Plan in Kraft getreten. Dieses Konzept hat sich nach Ansicht der Politik bewährt. Am 28. April hat der Ministerrat beschlossen, den Winternotfallplan in einen allgemeinen Notfallplan zu überführen und auf das gesamte Jahr auszudehnen. Konkret heißt das, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt verpflichtet ist, 200 bis 300 Unterbringungsplätze kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Doch die Kommunen stellen nicht nur Schlafplätze, Sanitäranlagen, Verpflegung und Verwaltungspersonal zur Verfügung, sondern kümmern sich auch darum, dass die Flüchtlinge im Bedarfsfall medizinisch versorgt werden. Die Kosten dafür übernimmt der Freistaat.