Wo Flüchtlinge im Winter unterkommen sollen
Nun nimmt die Staatsregierung alle Landräte und Oberbürgermeister in die Pflicht: Nach dem "Notfallplan Winter", den der "Krisenstab Asyl" am Freitag beschlossen hat, müssen die 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern binnen zwei Wochen detaillierte Konzepte ausarbeiten, wie sie kurzfristig jeweils zwischen 200 und 300 Flüchtlinge in winterfesten Erstaufnahme-Einrichtungen unterbringen und versorgen können. Damit sollen bayernweit kurzfristig 20 000 bis 30 000 zusätzliche Unterkunftsplätze eingerichtet werden können.
"Ich halte das für unbedingt notwendig und zumutbar", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Bayern müsse vorbereitet sein. "Wir können nicht an Silvester die Diskussion beginnen, wenn 1000 Leute am Bahnsteig stehen." Der Krisenstab unter Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) arbeite sehr professionell. "Da merkt man einfach, dass Huber ein Feuerwehrmann ist."
Wie der Notfallplan funktioniert
Vorbild des Notfallplan sind die Katastrophenschutz-Konzepte gegen Hochwasser. "Alle Landkreise und Städte müssen Gebäude melden, die als Unterkünfte auch unter winterlichen Bedingungen taugen, also zum Beispiel Turnhallen", sagte Huber. "Zugleich müssen sie planen, wie sich diese binnen weniger Stunden mit Betten, Sanitäranlagen, einem Catering und einer Verwaltung ausrüsten lassen, damit sie sofort bezogen werden können."
Nach jetzigem Stand sollen die Notfall-Unterkünfte maximal zwei Wochen lang belegt werden. Für den Fall, dass die Plätze länger benötigt werden, müssen Landkreise und Städte Flächen für Wohncontainer bereithalten. In einer dritten Stufe sollen dann Schnellbauten errichtet werden. "Unser Notfallplan ist ausdrücklich dafür gedacht, dass der Zustrom an Flüchtlingen weiter alle Prognosen sprengt", sagte Huber. "Wir müssen auf alles vorbereitet sein."
Was die Landräte vom Notfallplan halten
Die Landräte erfuhren von dem Beschluss des Krisenstabs aus den Medien. Gleichwohl zeigten sie Einsicht. "Wir sind in einer absoluten Notsituation", sagte der Deggendorfer Landrat und Vorsitzende des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU). "Der Winter steht vor der Tür, und es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Flüchtlingszahlen sinken." Bernreiter lobte ausdrücklich "das dezentrale Vorgehen" der Staatsregierung. "Es ist ganz richtig, alle in die Pflicht zu nehmen, zumal unsere Landratsämter ja alle vom Katastrophenschutz her große Erfahrung mit solchen Notfallplänen haben."
In Deggendorf schreiten derweil die Arbeiten für die neue Erstaufnahme-Einrichtung für 500 Asylbewerber voran. In dieser Woche wurden auf dem alten Industriegelände die Fundamente gesetzt. Nächste Woche werden die Wohncontainer aufgestellt. Die Unterkunft wird am 2. Januar 2015 bezogen.