Süddeutsche Zeitung

Überfüllte Bayernkaserne:Stadt München will jetzt handeln

Seit Wochen ist die Stimmung in Freimann aufgeladen. Nun handelt die Stadt endlich - und will mit Streetworkern, besseren Freizeitmöglichkeiten und einer Anwohnerversammlung die angespannte Lage rund um die Bayernkaserne entschärfen.

Von Bernd Kastner

Streetworker vor der Kasernenmauer, bessere Aufenthaltsmöglichkeiten in der Unterkunft, eine Anwohnerversammlung und Infoblätter für die Nachbarn: Die Stadt will die angespannte Lage in der Bayernkaserne und ihrer Umgebung mit verschiedenen Maßnahmen entschärfen. Dort leben derzeit rund 1900 erwachsene sowie 140 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Erstaufnahmeeinrichtung ist seit Monaten überfüllt.

Bis Jahresende sollen in der Stadt drei weitere Gemeinschaftsunterkünfte mit jeweils 250 Plätzen öffnen, um die Kaserne zu entlasten. Die neuen Standorte sind noch nicht öffentlich, da die Stadt erst die Bezirksausschüsse informieren und frühzeitige Nachbarschaftsproteste verhindern will.

Seit Wochen ist die Stimmung in Freimann aufgeladen. Anwohner beschweren sich über das Benehmen mancher Flüchtlinge, Rechtsextreme heizen mit Hassparolen die negative Stimmung weiter an. Bei einem Runden Tisch haben sich Bürgermeisterin Christine Strobl und Sozialreferentin Brigitte Meier (beide SPD) mit Vertretern aus der Stadtverwaltung, dem Sozialministerium, der Regierung von Oberbayern, der Bezirksausschüsse und der Polizei auf einige Schritte verständigt, um das Miteinander zu verbessern.

Zunächst will das Rathaus weiter Druck auf die CSU-geführte Staatsregierung machen: Der Freistaat müsse die Belegung der Kaserne "so schnell wie möglich" auf die vereinbarte Zahl von 1200 Flüchtlingen reduzieren und auch die ihm gehörende und weitgehend leer stehende McGraw-Kaserne in Giesing als Unterkunft herrichten. Zugleich müsse er in der Bayernkaserne endlich die Betreuung verbessern.

Vereinbart ist zwischen Rathaus und Regierung ein Schlüssel von einem Sozialarbeiter auf 100 Flüchtlinge. Tatsächlich arbeiten aber nicht einmal halb so viele Betreuer in der Erstaufnahme. Zwar werde deren Zahl im September leicht erhöht, das aber, sagt Strobl, "ist immer noch zu wenig".

Man wolle "versuchen, besser zu informieren"

Indirekt räumt sie auch Versäumnisse der Stadt ein, insbesondere in der Kommunikation mit den Freimannern. Man wolle "versuchen, besser zu informieren", kündigte die Bürgermeisterin an. Dies solle mit einem ansprechenden Faltblatt geschehen, aber auch mit einer Anwohnerversammlung. Zwar gebe es im Stadtrat auch warnende Stimmen, manche Politiker fürchten offenbar, dass Rechtsextremisten eine solche Versammlung als Plattform nutzen könnten. Strobl sagte, sie wolle sich von diesen aber nicht die Kommunikation mit den Bürgern diktieren lassen.

Demnächst will Sozialreferentin Meier Streetworker an die Heidemannstraße schicken, die ähnlich wie ihre Kollegen am Gärtnerplatz arbeiten sollen, wo es Konflikte zwischen Feiernden und Nachbarn gibt. In Freimann sollen sie mäßigend und belehrend auf Flüchtlinge einwirken. Zugleich sollen sie zwischen ihnen und den Anwohnern vermitteln.

Wann genau das Projekt startet, konnte Meier nicht sagen. Man benötige kulturell und sprachlich geschulte Mitarbeiter. Künftig wolle man auch einen kontinuierlichen Austausch zwischen Verwaltung, Bezirksausschuss und Polizei sicherstellen: "Es braucht einen intensiveren Austausch", räumte Meier ein. Ihr und Strobl schwebt zudem vor, in der Kaserne selbst mehr Freizeit- und Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen.

Was die Parteien fordern

Auch den großen Stadtratsfraktionen ist der Ernst der Lage in Freimann inzwischen bewusst, weshalb sie die Stadt auffordern, mehr zu tun als bisher, auch wenn die Erstaufnahme von der Regierung betrieben wird. Teilweise gehen sie über das beim Runden Tisch Vereinbarte hinaus. Grüne und SPD fordern eine Internetseite zur Bayernkaserne, um Bürgern Einblick in den Alltag hinter der Mauer zu geben.

Während sich die Grünen ein öffentlich zugängliches Café im Eingangsbereich der Kaserne wünschen, will die SPD zumindest über Ausnahmen beim Alkoholverbot in der Kaserne nachdenken. Einige Flüchtlinge trinken in der Umgebung der Kaserne Bier, manche auch zu viel. Um das gegenseitige Verständnis zu fördern, schlagen die Grünen ein Straßenfest vor, die Sozialdemokraten begleitete Besuche in die Kaserne.

Die Rathaus-CSU wiederum will, dass ihre Parteifreunde in der Staatsregierung von der Stadt "nachdrücklich" aufgefordert werden, "schnellstmöglich" weitere Erstaufnahmestellen in Bayern zu schaffen. Indirekt will sie München aber auch stärker abschotten: Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass Nachbarstaaten mehr Flüchtlinge aufnehmen und mehr deutsche Entwicklungshilfe in deren Herkunftsländer fließe.

Die von vielen Freimannern geforderte bessere Kommunikation erwähnt die CSU nicht. Dies wiederum nutzen die Grünen, um die große Koalition im Rathaus scharf zu kritisieren. Die CSU falle in alte Töne zurück, und der SPD gelinge es nicht, ihren Partner zu einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen.

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Quelle:
SZ vom 13.08.2014
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