Tarifstreit: Verdi droht mit Streik in Kitas

Die Gewerkschaft verspricht bei Aktionen in Kinderbetreuungseinrichtungen "sehr viel Augenmaß" - doch aus dem Münchner Rathaus kommt Kritik.

In den Tarifauseinandersetzungen um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird es in den kommenden Wochen auch in München zu Warnstreiks kommen, wovon vermutlich Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gänzlich ausgenommen werden. Dies kündigte am Montag Heinrich Birner für die Gewerkschaft Verdi in München an. Der städtische Personalreferent Alexander Dietrich bezeichnete es unterdessen als "unverantwortlich", den Kita-Bereich in die angekündigten Warnstreiks einzubeziehen. Eltern, die in der Corona-Krise von der Schließung von Betreuungseinrichtungen schon massiv betroffen gewesen seien, würden erneut getroffen, so Dietrich.

In der laufenden Tarifrunde fordert Verdi für die bundesweit 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt. Die dritte und nächste Verhandlungsrunde ist für den 22. Oktober geplant. Bis dahin will die Gewerkschaft Druck machen: An diesem Dienstag beginnen erste Aktionen in Bayern - so treten Beschäftigte der Stadtentwässerung in Augsburg in den Ausstand.

Laut Verdi wird es auch in München Arbeitsniederlegungen geben, "die wir allerdings rechtzeitig ankündigen werden", so Birner. In den kommenden Tagen ist demnach noch nicht mit Streiks zu rechnen, wohl aber in den folgenden Wochen bis zum nächsten Verhandlungstermin. Dass in München auch Beschäftigte in Kitas an Aktionen teilnehmen werden, wollte der Gewerkschafter nicht ausschließen. Er versprach aber: "Wir gehen mit sehr viel Augenmaß vor." Verdi wisse um die Schwierigkeiten in dem sensiblen Bereich Kinderbetreuung und werde dies berücksichten. "Andererseits haben gerade Erzieherinnen und Erzieher in Gruppen für die Notbetreuung Großartiges geleistet", sie hätten sich trotz Maskenschutz einem erheblichen Ansteckungsrisiko ausgesetzt.

Eine spürbare Lohnerhöhung wäre schon allein wegen dieses Engagements gerechtfertigt, argumentiert Birner. Die Kitas könne man deshalb "nicht zum Tabu" in den Tarifauseinandersetzungen erklären. "Es wird aber keine Hauruck-Aktionen geben", versprach er. Auf Unverständnis stoßen diese Haltung und generell die Forderungen der Gewerkschaft bei der Arbeitgeberseite. Der städtische Personalreferent Dietrich sagt, die geforderten 4,8 Prozent Lohnerhöhung würden alleine in München Mehrausgaben in Höhe von 44 Millionen Euro im Jahr verursachen. Um das zu finanzieren, könnte die Stadt 660 Stellen nicht mehr besetzen.

Schon jetzt sieht sich Dietrich wegen der wirtschaftlichen Corona-Folgen mit Sparbeschlüssen in Höhe von 244 Millionen Euro konfrontiert, die er vor allem über gestrichene Sachleistungen wie zum Beispiel für die Computerausstattung erbringen muss. Die Forderung der Gewerkschaft würde ein Loch in die Personaldecke der Landeshauptstadt reißen. Kitas würden von Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen, versichert Dietrich und betont, dass die Stadt "unter größten Anstrengungen" die Kita-Gebühren abgeschafft habe.

Von der Gewerkschaft fordert der Personalreferent, im Tarifstreit realistisch zu bleiben. Dietrich würdigte die Leistungen im öffentlichen Dienst während der Krise, sagte aber auch, dass die Arbeitgeberseite Mitarbeiter in nicht so sehr belasteten Bereichen "großzügig freigestellt" habe in dieser Zeit.