Politik in München: Kampfabstimmung um Habenschaden-Nachfolge

Die Stadtrats-Fraktion von ÖDP/München-Liste stellt ihren Sprecher Tobias Ruff als Zweiten Bürgermeister zur Wahl. Die Grünen bekommen damit einen Gegenkandidaten.

Bei der Wahl eines Nachfolgers für Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden von den Grünen kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung. Die Stadtratsfraktion von ÖDP und München-Liste kündigte am Freitag an, ihren Sprecher Tobias Ruff für das Amt vorzuschlagen. Tags zuvor hatten sich Grüne und Rosa Liste auf ihren Fraktionssprecher Dominik Krause geeinigt als Kandidaten für den Posten, den Habenschaden demnächst räumen wird.

Die 46-Jährige hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, sich aus der Politik zurückzuziehen und in die Wirtschaft zu wechseln, zur Deutschen Bahn nach Berlin. Ihre Mandate als Bürgermeisterin und Stadträtin wird sie offiziell in der Vollversammlung des Gremiums am 25. Oktober niederlegen. Wann dann ein neuer Zweiter Bürgermeister gewählt wird, steht noch nicht fest.

ÖDP und München-Liste wollen mit Ruffs Kandidatur "eine engagierte und überzeugte Stimme für ein ökologisches und klimagerechtes München" ins Rennen schicken und einen "Beitrag für Einigkeit im Stadtrat" leisten. Der 47 Jahre alte Gewässerökologe setze sich seit Jahren für die Lebensqualität in seiner Heimatstadt ein; "im Gegensatz zu anderen" sei er "kein Politiker mit Hintergedanken" und wolle das Bürgermeisteramt "nicht als Karrieresprungbrett nutzen".

Man kann das als Spitzen gegen den Grünen-Fraktionschef Krause sehen. Ruff und seine Partei wurmt seit längerem, dass die Grünen gemeinsam mit der CSU-Opposition das von der ÖDP vorangetriebene Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" zwar für den Stadtrat übernommen, bislang aber fast alle Maßnahmen verhindert haben.

Realistische Chancen aufs Bürgermeisteramt hat Ruff nicht, solange die Regierungskoalition von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt geschlossen für Krause votiert. Der wird zwar kaum Stimmen der Oppositionsparteien erhalten, Ruff aber wohl auch nicht. Dessen Haltung zu bezahlbarem Wohnen sei "nicht mit unseren Vorstellungen vereinbar", sagt Stefan Jagel, Sprecher von Linke/Die Partei. Jörg Hoffmann von FDP/Bayernpartei findet, Ruffs Manöver sei nicht ernst zu nehmen: "Ich würde es unter Satire ablegen."