Süddeutsche Zeitung

Stadtviertel:Nächster Versuch in Richtung Tempo 30

Das Geschwindigkeitslimit im Modellprojekt auf allen Straßen - im Stadtrat haben sich die Grünen mit diesem Vorschlag nur Ärger eingehandelt. Jetzt starten sie auf lokaler Ebene einen erneuten Anlauf.

Von Berthold Neff

Als die Grünen im Rathaus Anfang Februar per Presseerklärung verkündeten, sie wollten für ganz München ein generelles Tempo 30 verfügen, kam es in der grün-roten Ehe zu einem gewaltigen Krach. Der SPD-Fraktionschef Christian Müller sprach von einem "blinden Autohass", die Co-Chefin Anne Hübner twitterte: "Uns derart zu übergehen, ist arrogant und auch der Sache nicht zuträglich."

Dabei hatten die Grünen lediglich eine Idee des früheren - parteilosen - Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Beyerle aufgegriffen, der schon vor zehn Jahren ins Spiel gebracht hatte, flächendeckend Tempo 30 auf Münchens Straßen einzuführen, ausgewählte Verkehrsadern ausgenommen. Genau darauf, so der Grünen-Vorschlag, sollte die Stadt setzen und sich an einem Modellversuch des Bundes beteiligen. Erst nach einem Krisengespräch mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gelang es, die Wogen einigermaßen zu glätten. Reiter selbst hielt sich mit Kritik am Bündnispartner nicht zurück. Er nannte das Verhalten der Grünen "äußerst unprofessionell und nicht geeignet, nachhaltige Regierungsfähigkeit zu demonstrieren".

Unterdessen jedoch geht der Streit um das stadtweite Tempo 30 unvermindert weiter. Zum einen im Rathaus, wo die Fraktionen von ÖDP/Freien Wählern und Linken das Thema wieder auf die Tagesordnung gebracht haben und einen dreijährigen stadtweiten Modellversuch dazu fordern. Zum anderen auf der Ebene der Stadtviertel, wo die Grünen versuchen, sozusagen auf der Überholspur doch noch zum Erfolg zu kommen. Sie stellen dort, oft im Zusammenschluss mit der ÖDP, den Freien Wählern und der Linkspartei, genau den Antrag, der im Stadtrat schon vorab am Protest der SPD scheiterte.

So zum Beispiel im Bezirksausschuss (BA) Hadern, in dessen jüngster Sitzung die Grünen zusammen mit der ÖDP und den Freien Wählern in einem gemeinsamen Antrag just diesen Modellversuch durchsetzen wollten. Obwohl die Sitzung in der Turnhalle der Mittelschule an der Guardinistraße unter erschwerten Corona-Bedingungen stattfand und möglichst schnell beendet sein sollte, sprach die Grünen-Fraktionssprecherin Catherine Lodge all die Argumente ausführlich an, die für einen solchen Versuch sprächen. Sie verwies darauf, dass sich die Stadt Freiburg im Dezember 2020 für diesen Modellversuch beworben hat, und listete auf, was aus Münchner Sicht dafür spreche, es den Breisgauern gleich zu tun. Das Straßennetz in der bayerischen Landeshauptstadt bestehe ohnehin schon zu mehr als 80 Prozent aus Tempo-30-Zonen. Da jedoch jede der Zonen eine Ausnahme von der Regel darstelle, habe dies einen stattlichen Schilderwald zur Folge sowie auch eine große Unsicherheit, ob denn nun Tempo 30 oder Tempo 50 gelte.

Vor allem aber könne Tempo 30 Leben retten, die Verkehrssicherheit steige bei einer so reduzierten Geschwindigkeit deutlich an. Bei Tempo 50 endeten 40 Prozent der Unfälle, an denen Fußgänger beteiligt sind, tödlich für diese; bei Tempo 30 seien es nur noch zehn Prozent. Ein generelles Tempo 30 sorge überdies für einen entspannteren Verkehrsfluss, die Autofahrer müssten viel weniger abbremsen und danach wieder beschleunigen. Das reduziere auch den Verkehrslärm und reduziere die Emissionen an klimaschädlichem Kohlendioxid sowie an Feinstaub, der durch den Reifen- und Bremsabrieb entsteht. Außerdem verwies sie auf eine Studie des Umweltbundesamts, wonach die Leistungsfähigkeit auch von innerstädtischen Hauptstraßen durch Tempo 30 nicht wesentlich beeinträchtigt werde, "da durch die geringere Geschwindigkeit die Anhaltewege, und damit die Sicherheitsabstände, deutlich kürzer werden".

Tempo 50, so der Vorschlag der Haderner Grünen, solle nur noch auf "ausgewählten, formell begründeten Hauptverkehrsrouten und Durchgangsstraßen gelten, aber halt als echte Ausnahme zur Regel". Aber obwohl Catherine Lodge abschließend für diesen "mutigen und zukunftsweisenden Antrag" warb, verweigerten ihm die SPD - sonst mit den Grünen meist im Gleichklang - sowie die CSU die Zustimmung, er wurde abgelehnt.

Mit einem ähnlichen Ergebnis endete der Grünen-Vorstoß aus den Stadtvierteln auch anderswo. In Neuhausen-Nymphenburg lehnte die CSU das Vorhaben, Tempo 30 nun über die Stadtviertel erreichen zu wollen, rundweg ab. Ebenso wie in Ramersdorf-Perlach wurde überdies der fehlende Stadtteilbezug moniert, schließlich ziele der Antrag auf die gesamte Stadt ab, der Grünen-Vorstoß scheiterte also. Anders im BA Schwanthalerhöhe. In dessen jüngster Sitzung wurde der gemeinsame Antrag von Grünen, ÖDP und Linkspartei für ein stadtweites Tempo 30 ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen. Allerdings war der lokale Bezug dabei zumindest angerissen. Extra aufgeführt als Kandidaten für Tempo 30 sind insbesondere Ganghofer-, Ridler-, Westend-, Barth- und Heimeranstraße.

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SZ vom 10.04.2021/syn
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