Maxvorstadt: Freie Wähler wollen Apple-Grundstück im Erbbaurecht vergeben

Das CSU-geführte Bauministerium tendiert offenbar zu einem Verkauf der Fläche an der Seidlstraße. Doch das hält der Koalitionspartner im Landtag nur unter einer Bedingung für denkbar.

Die Freien Wähler (FW) im Landtag unterstützen die Expansion des US-Konzerns Apple auf dem staatlichen Grundstück an der Seidlstraße 15 bis 19 - sie bevorzugen aber eine Vergabe im Erbbaurecht statt eines Verkaufs. "Das Wachstum von Unternehmen bedarf immer auch entsprechender Flächen", erklärt Florian Streibl, der Vorsitzende der FW-Fraktion, auf Anfrage. "Angesichts der Bedeutung des Engagements von Apple in München stehen wir hinter einer Nutzung des Areals an der Seidlstraße durch das Unternehmen."

Die Position der Freien Wähler in der Frage ist von Bedeutung, weil die Grundstücksvergabe, über die das CSU-geführte Bauministerium und die staatliche Immobilienagentur Imby mit Apple verhandeln, vom Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen werden müsste. Die CSU braucht für einen Deal also die Zustimmung ihres Koalitionspartners. Zuletzt hatten Apple-Vertreter im Bezirksausschuss durchblicken lassen, dass der Freistaat offenbar das Grundstück gern verkaufen würde, obwohl Apple nach eigenen Worten auch mit einem Erbbaurecht leben könne. Die Staatsregierung gibt zu der Frage keinen Kommentar ab. Der Wert des Grundstücks dürfte bei einer angepeilten Geschossfläche von 28 000 Quadratmetern bei mehr als 200 Millionen Euro liegen.

Streibl betont, seiner Fraktion sei ein "langfristig ausgerichteter Umgang" des Freistaats mit seinen Flächen wichtig, deshalb "sprechen wir uns für eine Nutzungsüberlassung an private Investoren mittels Erbbaurecht aus - das gilt gerade für sehr begehrte Lagen". Mit einem Erbbaurecht wird ein Grundstück über mehrere Jahrzehnte, beispielsweise 60 Jahre vergeben, danach kann der Grundstückseigentümer wieder darüber verfügen. Allerdings macht Streibl eine Hintertür auf: Ein ausnahmsweiser Verkauf wäre "beispielsweise möglich, wenn im Gegenzug mit den Erlösen aus dem Verkauf andere, für den Freistaat selbst besser nutzbare Grundstücke erworben würden".

Eine sehr begehrte Lage hat das Grundstück an der Seidlstraße in der Maxvorstadt zweifelsohne, insbesondere für Apple, das derzeit auf dem Nachbargrundstück an der Karlstraße einen Neubau bezieht. Apple hat München zum größten Forschungs- und Entwicklungsstandort in Europa ausgebaut, beschäftigt hier 2000 Ingenieurinnen und Ingenieure und will weiter wachsen. Auch das bayerische Innenministerium hat für die Seidlstraße bereits Bedarf angemeldet. Es müsste anderswo versorgt werden, wenn dort Apple zum Zug kommt.

Der CSU-Haushaltspolitiker Josef Zellmeier äußert sich nicht dazu, ob er Verkauf oder Erbbaurecht bevorzugen würde. "Beides ist möglich. Der Haushaltsausschuss prüft die Vertragsbedingungen sehr genau. Einer Entscheidung kann ich nicht vorgreifen", sagt Zellmeier, der dem Ausschuss vorsitzt. Generell aber sehe seine Fraktion in der Ansiedlung von Apple "eine enorme Chance für den Wirtschaftsstandort München".