Über Nacht in Gewahrsam: Polizei setzt Klimaaktivisten fest

Damit hat das Münchner Präsidium eine weitere geplante Protestaktion am Donnerstag verhindert. Erst im Laufe des Tages wurden die 18 Beschuldigten wieder entlassen.

Die Münchner Polizei hat eine für Donnerstag vorgesehene Demonstration von Klimaaktivisten verhindert - indem sie die tags zuvor bei einer Verkehrsblockade in Gewahrsam genommenen Akteure über Nacht im Präsidium festgehalten und erst im Laufe des Tages auf Anweisung der Staatsanwaltschaft freigelassen hat. Nach der Prüfung der vorgelegten Anzeigen seien "die Beschuldigten nach Bestellung von Zustellungsbevollmächtigten entlassen" worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Mit der Angabe von Kontaktpersonen, an die Schreiben zugestellt werden können, solle sichergestellt werden, dass für das weitere Verfahren auch die Beschuldigten erreichbar sind, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben.

Nach Angaben der Polizei waren bei der Straßenblockade auf der Brienner Straße am Mittwoch 18 Menschen im Alter zwischen 22 und 48 Jahren festgenommen worden, 16 Männer und zwei Frauen. Die Personen stammen aus Frankreich (sieben), Spanien, Italien (je drei), Deutschland, Griechenland und den USA; bei zweien war die Nationalität noch offen. Die Aktivisten gehören zu den Gruppierungen Scientist Rebellion und Debt for Climate, die bis zum 4. November Stör-Aktionen in der Stadt angekündigt haben, um auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam zu machen.

Einige Aktivisten waren bereits am Dienstag bei der Auftaktaktion vor den Büros des Finanzinvestors Blackrock am Lenbachplatz dabei und schon dort vorübergehend festgenommen worden. Nach der Feststellung ihrer Identität waren jedoch alle noch am selben Tag freigelassen worden. Wegen der offensichtlichen politischen Brisanz wollte sich das Polizeipräsidium nach der zweiten Aktion wohl vorsichtshalber mit der Staatsanwaltschaft abstimmen. Dort sah man jedoch keine Gründe für eine längere Inhaftierung.

Bei den Protesten gegen die Autoschau IAA im September 2021 hatte die Polizei noch versucht, Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzbewegung nach Abseil- und Blockadeaktionen an Autobahnen in Präventivhaft zu nehmen. Von Gerichten war sie seinerzeit dafür gerüffelt worden: Eine derartige Maßnahme sei auch angesichts strafbarer Handlungen nur dann zulässig, wenn die Allgemeinheit erheblich gefährdet sei und es konkrete Hinweise auf weitere schwerwiegende Taten gebe. Die gibt es derzeit wohl nicht.

Allerdings findet bis zum Sonntag noch die weltweit größte Messe für Baumaschinen und -fahrzeuge im Münchner Osten statt. Die Polizei erwartet zur Bauma insgesamt 600 000 Besucher und massive Verkehrsbeeinträchtigungen. Im September 2021 war die Zufahrt zum Messegelände Schauplatz mehrerer Aktionen von IAA-Gegnern.