Wohnen in München: Reiter: Unternehmen sollen sich freiwillig der Mietpreisbremse anschließen

Die Mieten in München steigen und steigen - ganz so, als ob das ein Naturgesetz wäre. Weil das nicht sein muss, lädt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die großen Immobilienbestandshalter, Baugenossenschaften, Sozialverbände, Kirchen sowie Vertreter des Bundes und des Freistaates ins Rathaus ein. Am 14. November soll das neu gebildete Bündnis für Wohnungsbau und Mieterschutz dort für zwei Stunden in einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen die Ausweitung und Beschleunigung des Baus bezahlbarer Wohnungen und die sogenannte Münchner Mietpreisbremse.

Reiter will erreichen, dass sich möglichst viele der 50 angeschriebenen Wohnungsunternehmen und institutionellen Vermieter freiwillig der kommunalen Mietpreisbremse anschließen, die Erhöhungen deutlich einschränkt. Eine entsprechende Erklärung, mit der die Unternehmen sich selbst dazu verpflichten können, ist schon ausgearbeitet. Bisher gilt die Regelung nur für frei finanzierte städtische Wohnungen; als bisher einziger privater Vermieter hat außerdem das Katholische Siedlungswerk angekündigt, sich bei seinen knapp 3000 Wohnungen ebenfalls an die Münchner Mietpreisbremse zu halten.

"Mit Sorge betrachte ich die Entwicklungen am Münchner Mietmarkt", schreibt Reiter in der Einladung. Seit geraumer Zeit kämpfe er auf allen Ebenen, vom Städtetag über die Spitzen der Parteien im Bundestag bis hin zur Landes- und Bundesregierung, für eine Veränderung der landes- und bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen im Mieterschutz. "Gleichzeitig möchte ich an die gesellschaftliche Verantwortung von Vermieter/innen, Grundeigentümer/innen und der Immobilienwirtschaft appellieren, nicht zuzulassen, dass Wohnen zu einem Luxusgut wird und unermesslich hohe Mietkosten das soziale Gefüge unserer Stadt verändern."

Die Einwirkungsmöglichkeiten einer Kommune im Bereich des Mieterschutzes sind begrenzt. Jene Spielräume, die ihr zur Verfügung stehen, hat die Landeshauptstadt in den vergangenen Monaten zwar spät, aber konsequent ausgelotet und genutzt. So hat der Stadtrat im Sommer die kommunale Mietpreisbremse beschlossen, nach der die Mieten in frei finanzierten städtischen Wohnungen der Gesellschaften GWG und Gewofag nur noch alle fünf Jahre um zehn Prozent angehoben werden dürfen, statt wie bisher alle drei Jahr um 15 Prozent. Zudem wurde die Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter deutlich gesenkt. Und drittens sind alle städtischen Wohnungen im Förderprogramm München-Modell künftig 60 statt 40 Jahre mietpreisgebunden.

Ob es nach dem Treffen im Rathaus für Wohnungsunternehmen en vogue wird, sich bei Mieterhöhungen freiwillig zu beschränken, ist fraglich. Weil an den wichtigen Stellschrauben auf anderen Ebenen gedreht werden muss, hat das Bündnis "Ausspekuliert", das im September eine Demonstration mit 11 000 Teilnehmern veranstaltet hat, sich dieser Tage mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. "Der Wohngipfel hat uns gezeigt, dass das Thema in Berlin angekommen ist", heißt es darin, aber was dort beschlossen wurde, sei zu wenig. "Was wir in München brauchen, sind schnelle Maßnahmen, um die absurde Mietenexplosion aufzuhalten."