Kreisumlage:Die SPD als Retter der Reichen
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Die SPD pocht auf eine niedrigere Kreisumlage. Dabei müsste sie wissen: Steuersenkungen nützen immer nur den Reichen.
Kommentar von Wolfgang Krause
Das hatten sich die Sozialdemokraten anders vorgestellt: Mit der Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage wollten sie sich als Retter der armen, geknechteten Städte und Gemeinden gerieren. Stattdessen mussten sie sich für diese Kehrtwende als prinzipienlose Populisten kritisieren lassen. Und die CSU hielt ihnen vor, dass die Entlastung für die Kommunen marginal wäre. Das möchte die SPD nicht auf sich sitzen lassen, also versucht sie, den Gegenbeweis anzutreten. Doch auch dieser Schuss geht nach hinten los.
Denn die Rechnung der SPD zeigt deutlich, dass von einer niedrigeren Kreisumlage vor allem die ohnehin wohlhabenden Gemeinden profitieren würden. Bei der vorgeschlagenen Senkung um zwei Punkte hätte Grünwald im nächsten Jahr gut 3,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung, Unterföhring 2,9 Millionen. In Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Oberschleißheim, zwei Gemeinden, die von der Einwohnerzahl her vergleichbar sind, betrüge die Entlastung dagegen nicht einmal 300 000 Euro. Und das ist natürlich kein Zufall, schließlich hängt der Betrag, den eine Gemeinde an den Landkreis abführen muss, von ihren eigenen Einnahmen ab.
Steuersenkungen nützen immer nur den Reichen, das sollten Sozialdemokraten eigentlich wissen. Wer etwas anderes behauptet, betreibt Populismus. Statt die Umlage herabzusetzen und Millionen an Gemeinden zu verschenken, die ohnehin im Geld schwimmen (Unterföhring leistet sich den Luxus, jedem Einwohner über 70 Jahre zu Weihnachten 75 Euro zu schenken), sollte der Landkreis sie lieber deutlich erhöhen. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte er sich zum Beispiel stärker beim Bau von weiterführenden Schulen engagieren, so wie das alle anderen Landkreise im Freistaat tun. Bisher liegt die Hauptlast hier bei den Gemeinden. Und die haben weiß Gott nicht alle die Möglichkeit, mal eben ein Gymnasium hinzustellen, so wie es Grünwald getan hat und Unterföhring gerade tut.