Atomkraftwerke: Schreyer empört mit Ruf nach längerer Laufzeit

Die CSU-Abgeordnete Kerstin Schreyer plädiert im Landtag dafür, die Laufzeit der letzten Kernkraftwerke zu verlängern. Das erzürnt die Grünen im Stimmkreis.

In der laufenden Diskussion um eine befristete Verlängerung der Laufzeit betriebsfähiger Kernkraftwerke sind sich die beiden Wahlkreisabgeordneten aus Unterhaching, Kerstin Schreyer (CSU) und Claudia Köhler (Grüne, ) nur in einem Punkt einig: "Ich hätte nie gedacht, dass ich hier stehen würde und für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sprechen werde", sagte Schreyer am Donnerstag im bayerischen Landtag, aber die Weltpolitik habe sich geändert. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass es 2022 überhaupt so eine Diskussion gibt", sagte Köhler tags darauf zur SZ.

In ihren Worten schwingt Missbilligung mit, die die Grüne dem Ansinnen der Christsozialen entgegenbringt, mit dem diese im Landtag aber zumindest einen Etappensieg errungen haben. Ihrem zusammen mit den Freien Wählern formulierten Antrag, der Landtag möge die Staatsregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Laufzeitverlängerung einzusetzen, wurde mehrheitlich stattgegeben. Köhler spricht von einer absurden Forderung. "Natürlich wird die Ampelkoalition einen Teufel tun und zur Atomkraft zurückkehren", sagt sie.

In ihrer Rede blieb Kerstin Schreyer erwartungsgemäß vollumfänglich auf CSU-Linie, verteidigte die Laufzeitverlängerung, sprach der Windkraft den Nutzen ab und attackierte mehrere Male die Bundesregierung. Bei der Ampelkoalition müssten alle Warnsignale aufleuchten, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Katar fahre, um dort eine Lösung zu finden. Denn mit Menschenrechtsfragen, "mit denen man sich sonst rühmt, scheint es hier sehr relativ sein", sagte Schreyer und behauptete, in Fachgesprächen sei sehr deutlich herausgefunden worden, dass die Atommeiler in Gundremmingen und Isar II bei Landshut weiterlaufen könnten. Die Entscheidung in Berlin dafür müsste aber bis Ende Mai getroffen werden, sonst würden die Meiler, die 25 Prozent der bayerischen Stromversorgung gewährleisteten, endgültig abgeschaltet. Es gebe weder rechtlich noch technisch oder personell Gründe, die gegen eine Laufzeitverlängerung sprächen, sagte Schreyer.

"Ich dachte, ich sei im falschen Film", sagt Markus Büchler aus Oberschleißheim

"Ich dachte, ich sei im falschen Film", sagte am Freitag Köhlers Fraktionskollege Markus Büchler. Der Abgeordnete aus Oberschleißheim nennt einen für ihn schwerwiegenden Grund, warum er eine Laufzeitverlängerung ablehnt: Die Atomkraftwerke müssten einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden, nachdem die letzte bereits 13 Jahre zurückliege. Eine solche Prüfung aber dauere eineinhalb Jahre. Außerdem hätten die Betreiber der Atommeiler selbst kein Interesse an einer Verlängerung.

Als "Quatsch" gar bezeichnet Büchler Schreyers Darlegungen zur Windkraft, festgemacht am Energiebedarf des Münchner Flughafens. Damit dieser komplett klimaneutral werden könne, brauche man keine 4600 Windräder, wie Schreyer in ihrer Landtagsrede gesagt hatte. Köhler spricht in diesem Zusammenhang von einer Themaverfehlung. "Wir haben ein Wärmeproblem, kein Stromproblem." Aber es sei klar, dass die Atomlobby "da gleich reingrätscht", sagte sie. Aber ein Endlager für Atommüll in Bayern lehne die bayerische Staatsregierung weiter entschieden ab. Ein FDP-Mann habe dazu gesagt, es werde sich bis dahin schon etwas gefunden haben. "Das ist unverschämt", so Köhler.