Kommunalwahl: AfD rät von eigenem Kandidaten in Vaterstetten ab

Die AfD in der Gemeinde Vaterstetten und im Landkreis Ebersberg geht mit einem handfesten Skandal in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Die Parteiführung hat dem Spitzenkandidaten auf der Kreistagsliste, dem Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt, mittlerweile nahegelegt, auf sein Mandat zu verzichten. Potenziellen AfD-Wählern wird angeraten, seinen Namen auf der Liste durchzustreichen, außerdem ist ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt angekündigt worden. Hintergrund sind Vorwürfe, der 82-jährige Baldhamer habe Personen auf die Wahllisten gesetzt, die dies gar nicht wollten.

Öffentlich geworden sind die umstrittenen Vorgänge in der vergangenen Woche. Da meldeten sich mehrere Personen zu Wort, die Schmidt vorwarfen, sie mit unlauteren Mitteln zu einer Kandidatur gebracht zu haben. Demnach hätte der Gemeinderat sie um Unterstützung für seine eigene Kandidatur gebeten, dazu hätten sie eine Unterschrift leisten sollen. Schmidt ist in seiner Gemeinde seit Jahrzehnten aktiv, er sitzt seit 1996 im Gemeinderat, bis 2014 allerdings für die Freie Bürger Union (FBU). Diese war in den 90er-Jahren als loser Zusammenschluss meist ehemaliger CSUler entstanden, spielt heute aber keine überregionale Rolle mehr. Wohl auch deshalb schloss sich Schmidt vor sechs Jahren der AfD an, und organisierte für diese auch eine Kreistagsliste. In Vaterstetten führte er aber weiterhin die FBU im Namen seiner Liste.

Nicht so dieses Mal, da trat Schmidt auch in der Gemeinde nur noch unter dem AfD-Label an. Und genau dies, so die Vorwürfe einiger AfD-Listenkandidaten, habe Schmidt ihnen verschwiegen. Nicht nur hätten sie gedacht, sie leisteten lediglich eine Unterstützungsunterschrift, sondern auch, dass sie dies für die FBU täten. Wegen des Kommunalwahlrechts haben diese unfreiwilligen Kandidaten - derzeit sind sieben Fälle namentlich bekannt - keine Chance mehr, sich von den Listen streichen zu lassen.

Mehr Glück hatten zehn beziehungsweise zwölf Bewerber, die ursprünglich auf den Gemeinderats- und Kreistagslisten standen. Sie zogen noch vor Ende der Frist zurück, auch hier gab es Vorwürfe der Täuschung, einige gaben an, sie hätten gedacht, eine Petition gegen Windräder im Ebersberger Forst zu unterschreiben.

Interessant ist, dass Schmidt seine Listen in eher unüblicher Geheimhaltung offiziell machte. So listet das dem Wahlprüfungsausschuss vorliegende Protokoll bei der Nominierungsveranstaltung lediglich fünf wahlberechtigte Mitglieder auf - zwei mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Von den unfreiwillig Nominierten ist zu hören, dass sie zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen seien, auch dies ist legal, wenn auch unüblich. Veröffentlicht wurden die Listen dann erst nach Ablauf der Frist, bis zu der Kandidaten zurückziehen können. Es gibt Hinweise, dass dies mit Kalkül geschehen sein könnte: Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, soll sich Schmidt nach dem fristgemäßen Rückzug der zehn Gemeinderatsbewerber im Rathaus beschwert haben mit dem Vorwurf, es seien Verschwiegenheitspflichten verletzt worden.

Bei der AfD scheint es früh Bedenken gegen das Zustandekommen der Liste gegeben zu haben. Zumindest deutet die Tatsache darauf hin, dass in der ersten Veröffentlichung der Bewerber - einen Tag nach Fristende - lediglich drei Namen für den Gemeinderat und fünf für den Kreistag genannt wurden. Erst auf Nachfrage reichte die AfD die bereits um die zehn beziehungsweise zwölf Namen gekürzten Listen nach.

Inzwischen haben die übrigen Parteien im Vaterstettener Gemeinderat Schmidt zum Rückzug aus der Politik aufgefordert, vor der kommenden Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag ist eine von den Grünen angemeldete Demo gegen Schmidt geplant.

Schmidt selbst nennt die Vorwürfe "Verleumdung" und weist alle Anschuldigungen zurück. Am vergangenen Freitag hat er eine Pressemeldung zur Sache angekündigt - das war, bevor ihm seine Partei offiziell das Vertrauen entzog. Schmidts Stellungnahme ist bislang nicht eingegangen und der Noch-AfD-Gemeinderat erklärt auf Nachfrage, sich im Moment nicht äußern zu wollen, dies soll am Donnerstag im Gemeinderat erfolgen.