GBW-Wohnungen: SPD im Streit um Wohnungskauf: CSU habe wohl "heftiges Zeug geraucht"

Nett ist das nicht. Aber immerhin vermeidet der Tonfall jeden Eindruck, es handele sich beim Rathausbündnis um eine Kuscheltruppe. "Offenbar haben einige in der CSU-Fraktion zu viel amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf verfolgt oder viel zu tief ins Glas geschaut", ätzt SPD-Vize Roland Fischer per Pressemitteilung. Was die CSU über den Ankauf von Wohnungen der ehemals landesbankeigenen GBW zum Besten gebe, sei "eine beispiellose Verdrehung der Tatsachen und Geschichtsklitterung". Auf Twitter legt Fischer noch nach: Die Rathaus-CSU habe wohl "heftiges Zeug geraucht".

Zur Erinnerung: Jene offenbar haschrauchenden, trinkfreudigen und geschichtsklitternden Mini-Trumps sind die Bündnispartner der SPD - nicht nur im Münchner Rathaus, sondern auch auf Bundesebene. Was aus Sicht der Bundestagsabgeordneten und Münchner SPD-Chefin Claudia Tausend wohl eher tragisch ist, da es sich bei den Verbündeten um "Versager" handle. Und das "nicht nur in München und Bayern", attestiert Tausend in derselben Presseerklärung, "sie blockiert auch in Berlin Mieterschutz bei jeder Gelegenheit". CSU-Konterpart Ludwig Spaenle lässt sich nicht lumpen und poltert zurück. Er sieht "politische Hyperventilierer und Profilneurotiker" in der SPD am Werk. Das sei nicht die Vorstellung der CSU von Zusammenarbeit.

Die GBW mal wieder. Schon im Vorfeld der Landtags- und Kommunalwahlen 2013 und 2014 haben sich die beiden Parteien bei diesem Thema ständig in die Wolle gekriegt. In dieser Woche aber hat sich der alte Streit hochgeschaukelt - auf eine Ebene, auf der es grundsätzlich wird. Vorausgegangen war dem Koalitionsknatsch der bislang kostspieligste GBW-Deal.

Bereits in der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtratsplenums, so berichtet ein Teilnehmer, sei die Stimmung etwas gereizt gewesen. Aber das Thema ist ja auch undankbar: Aus Sicht der SPD werden dreistellige Millionensummen dafür ausgegeben, um Wohnungen zurückzukaufen, die Finanzminister Markus Söder unnötigerweise verscherbelt hat. Aus Sicht der CSU werden dreistellige Millionensummen ausgegeben, um zurückzukaufen, was die Stadt und ihre kommunalen Partner vor Jahren zu einem besseren Preis en bloc hätten erwerben können. Wenn das damalige kommunale Konsortium mit Christian Ude an der Spitze nicht so knausrig gewesen wäre. Immerhin: Beide Fraktionen sind sich einig, dass man dieses Geld sinnvoller hätte investieren können - in neue Wohnungen etwa.

Der Ärger über den neuesten Kaufbeschluss musste offenbar raus. Zunächst rühmte sich die SPD als Garant von Mieterinteressen und scholt die CSU-Staatsregierung ob ihres "katastrophalen Fehlers", die Mieter der GBW einem Privatinvestor auszuliefern. Eine "einseitige parteipolitische Auslassung" der SPD sei das, konterte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk. Tatsächlich verteidige die CSU schon seit 2009 die Mieterinteressen. Ping pong. Es folgten die öffentlichen Kiffer- und Versager-Vorwürfe. Dass sich anschließend auch noch die SPD-Stadtratsfraktion mit allerdings milderen Worten zur Wehr setzte, fällt da kaum noch ins Gewicht.

Egal wer nun Held oder Schurke ist. Teuer ist diese Münchner Variante des Mieterschutzes allemal. Fast 115 Millionen Euro für 237 Wohnungen in Schwabing und Milbertshofen. Macht gut 480 000 je vermietetes Apartment, deutlich mehr als bislang üblich. Davor hatte die Stadt bereits 949 GBW-Wohnungen für etwa 216 Millionen Euro gekauft. Das entspricht einem Schnitt von gut 225 000 Euro. Das städtische Bewertungsamt hat die teuren Immobilien in Schwabing und Milbertshofen überprüft und festgestellt, dass der Preis knapp zwei Prozent über dem Verkehrswert liegt. Das gilt noch als tolerierbar.

Die Opposition verfolgt das GBW-Schauspiel mehr oder weniger emotional, in jedem Fall aber kritisch. Die Grünen ärgern sich solidarisch mit ihren früheren Regierungsfreunden von der SPD über die CSU. "Eine Unverschämtheit" nennt Fraktionssprecherin Gülseren Demirel den Vorwurf der Schwarzen, die damalige rot-grüne Stadtregierung hätte nicht so geizen und das Angebot der Kommunen für den Kauf der GBW aufbessern sollen, um die jetzt teuren Käufe zu vermeiden. "Wir büßen die Konsequenzen aus Söders Verkauf", sagt Demirel. Dennoch müsse man nun konsequent sein. "Wir plädieren dafür, weiter Wohnungen der GBW zu kaufen, wenn es Sinn macht."

Die FDP findet das Geld dafür so sinnvoll angelegt wie einen Lottogewinn auf dem Girokonto. "Solche Abenteuer sind fehl am Platz", sagt Fraktionschef Michael Mattar. Für die 237 Wohnungen einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6000 Euro zu zahlen, sei wirtschaftlich nicht mehr darstellbar. Die Wohnblöcke lägen ja nicht nur in Schwabing, sondern auch in Milbertshofen. Für die besseren Wohnlagen in Zentrumsnähe hätte die Stadt also noch mehr als den Durchschnittspreis von 6000 Euro bezahlt - für Wohnblöcke aus den Fünfzigerjahren. "Höchst fragwürdig" sei dieser Kauf. "Da ist wahnsinnig viel Ideologie im Spiel. Die SPD will die CSU da auch vorführen."