Flughafen München: CSU verärgert über Vorgehen des Obersten Rechnungshofs

Der Bericht des Obersten Rechnungshofs (ORH), wonach die Münchner Flughafengesellschaft der Lufthansa finanzielle Vorteile von bis zu einer Milliarde Euro gewährt habe, hat bei der CSU-Landtagsfraktion heftige Kritik an der Arbeitsweise der bayerischen Prüfer ausgelöst. Es komme wiederholt vor, dass ORH-Zwischenberichte "komplett an Zeitungen gegeben" würden, kritisierte Finanzminister Markus Söder: "Wir müssen die Formen der Dienstwege überprüfen." Der ORH sei Dienstleister des Landtags, sagte Ernst Weidenbusch (CSU). Die Abgeordneten erlangten oft aber erst verspätet Kenntnis von den Vorgängen, in diesem Fall durch Berichte der SZ. "Das ist ein Ärgernis", sagte Weidenfeld. "Wir müssen überlegen, wie wir das auf Dauer unterbinden." Die CSU forderte den ORH dazu auf, zeitnah über die Prüfung der Flughafengesellschaft zu berichten. Die SPD schloss sich dem an. Erst dann könne man sich inhaltlich zu der Kritik äußern. Freie Wähler und Grüne forderten von der Staatsregierung unterdessen ein neues Luftverkehrskonzept. Anstatt wie die CSU-Fraktion den Bau einer dritten Startbahn in München zu erzwingen, sollten die Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen besser kooperieren, sagte Thorsten Glauber (FW). Kapazitäten ließen sich so besser nutzen, kleinere Flughäfen würden gestärkt. "Wir brauchen die dritte Startbahn jetzt nicht und in Zukunft nicht", sagte Christian Magerl (Grüne). Der Münchner Flughafen verzeichnete nach eigenen Angaben im ersten Quartal Zuwächse in allen Bereichen: Die Zahl der Fluggäste stieg um drei Prozent auf 8,9 Millionen - "mehr Reisende als je zuvor in einem ersten Quartal". Die Starts und Landungen lagen mit 88 350 Flugbewegungen um 1,3 Prozent höher als im Vorjahr. Die Luftfracht habe mit 79 300 Tonnen um mehr als sechs Prozent zugelegt.