Gleichstellung: Stillstand

Weil aktuell weder im Ebersberger Landratsamt noch in Grafing oder einer anderen Kommune eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt ist, pausiert der Frauenarbeitskreis des Landkreises - nur der Frauennotruf ist als Mitglied übrig. Wie und wann es weitergehen kann, ist noch ungewiss.

Eigentlich gibt es im Landkreis Ebersberg einen Arbeitskreis Frauen. "Ausgehend davon, dass in Deutschland die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist und zwar zum Nachteil von Frauen, ist viel Arbeit notwendig, um frauen- und gesellschaftspolitische Themen zu pushen", sagt Angela Rupp, Vorsitzende beim Ebersberger Frauennotruf. Zusammen mit ihrer Mitarbeiterin Birgit Dimotsios ist sie Mitglied in dem Arbeitskreis. Doch mit der notwendigen Arbeit im Sinne der Geschlechter-Gleichstellung stehen die beiden gerade ziemlich alleine da. Denn für gewöhnlich haben sie Unterstützung von den Gleichstellungsbeauftragten des Landratsamts und der Stadt Grafing - dort sind allerdings beide Posten seit einigen Monaten vakant. Und der Arbeitskreis Frauen, der pausiert.

In Bayern schreibt das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern vor, dass Bezirke, Landkreise sowie kreisfreie Städte eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen müssen. Weiterhin besagt das Gesetz, dass diese Position intern wirkt, externe Aufgaben fallen eher in den "Kann"-Bereich. So kennt Angela Rupp vom Frauennotruf auch Landratsämter, in denen der Gleichstellungsbeauftragte laut Stellenbeschreibung ausschließlich als Ansprechpartner für Belange innerhalb des Hauses tätig sind. Egal, ob die Position intern oder extern arbeitet, es gilt: Wenn sich beispielsweise jemand aus dem Personal aufgrund seines Geschlechts ungerecht behandelt fühlt, wenn es um Fragen rund um Elternzeit oder der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dann soll eine Gleichstellungsbeauftragte als neutrale erste Ansprechperson wirken - auch wenn die Probleme eher privater Natur sind. Kreisangehörige Gemeinden und Städte können eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen, verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht.

Früher gab es in vielen Kommunen Gleichstellungsbeauftragte

Als der Frauenarbeitskreis 1995 gegründet wurde, gab es neben der Stadt Grafing noch einige andere kommunale Gleichstellungsbeauftragte - alle waren sie Mitglieder im AK. Seit vielen Jahren ist nur noch Grafing übrig. Die Gründe hierfür klingen überall ähnlich.

So heißt es aus dem Vaterstettener Rathaus, man sehe "derzeit keine Notwendigkeit, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen" - dort war die Position bis 2007 besetzt. Man wolle jedoch nicht ausschließen, die Stelle künftig wieder zu schaffen. Auch Ebersberg hatte einst eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Jetzt nimmt die Aufgaben Geschäftsführer Erik Ipsen wahr, wie er auf Nachfrage mitteilt, "aber offiziell berufen worden bin ich nicht". Inwiefern die Rathausmitarbeiter von seiner inoffiziellen Funktion wissen, ist schwer zu sagen. Mitglied im Frauenarbeitskreis ist er nicht.

In Markt Schwaben habe es noch nie eine Gleichstellungsbeauftragte gegeben, teilt Bürgermeister Michael Stolze (parteilos) mit. Allerdings gab es bis 1998 eine Gleichstellungsstelle im Rathaus, bevor diese vom Gemeinderat abgeschafft wurde. Derzeit seien keine Pläne vorhanden, eine solche Position zu schaffen, so Stolze weiter - gleiches gilt für Poing. Bürgermeister Thomas Stark (parteilos) hebt die "bereits gelebte Gleichstellung" im Poinger Rathaus hervor, denn unter anderem seien von 18 Führungskräften aktuell zehn Frauen.

In Grafing hingegen bekräftigt Bürgermeister Christian Bauer (CSU), dass die Stadt die Position unbedingt wieder besetzten wolle. Durch interne Umstrukturierungen wird die Nachfolgerin der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten im Januar kommenden Jahres ihre Stelle antreten. Infos, dass die Stelle vorübergehend nicht besetzt ist und an wen sich interne sowie externe Ratsuchende stattdessen wenden können - oder überhaupt eine Kontaktmöglichkeit -, sucht man auf der Webseite der Stadt jedoch vergeblich. Das derzeitige Ruhen des Arbeitskreises bedauere Bauer sehr.

Die Vertretung im Landratsamt kann nicht alle Aufgaben übernehmen

Anders stellt sich die Situation im Landratsamt dar. Von dort heißt es, die Arbeit im Arbeitskreis müsse nicht unbedingt ruhen, sie könne schließlich auch ohne die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises fortgesetzt werden. Bis zur Nachbesetzung erfolge die Vertretung der Gleichstellungsbeauftragten durch ein Mitglied des Personalrats, der Dringliches erledige, jedoch nicht alle Aufgaben wahrnehmen könne.

In Ebersberg können unter normalen Umständen sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts als auch jede Landkreisbürgerin ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten aufsuchen. Außerdem ist die Teilnahme an Arbeitskreisen sowie die Aufgabe als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss in der Stellenbeschreibung verankert. Für all diese Aufgaben steht ein Stundenkontingent von 25 Prozent einer Vollzeitstelle zur Verfügung, also 1,25 Tage pro Woche - für diese Zeit wird die Mitarbeiterin von ihren anderen Tätigkeiten freigestellt.

Zu Aktionstagen veranstaltet der AK sonst immer gemeinsame Events

Das Bedauern auf Seiten von Angela Rupp und Birgit Dimotsios vom Frauennotruf über die aktuellen Umstände ist groß. Bislang habe man als Frauenarbeitskreis zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen sowie zum Welt-Frauentag gemeinsame Veranstaltungen geplant und durchgeführt sowie Pressearbeit geleistet. Das musste nun wegfallen - zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat der Frauennotruf mit dem Katholischen Kreisbildungswerk zusammengetan und eine Veranstaltung in den eigenen Räumen durchgeführt.

Für wichtiger als gemeinsame Veranstaltungen hält Rupp jedoch den Informationsfluss von Seiten der Kommunen: "Wissen die Frauen in den Gemeinden und Städten, in denen es keine Gleichstellungsbeauftragte gibt, dass es im Landratsamt diese Position gibt und wie man Kontakt zu ihr aufnimmt?" Rupp äußert Zweifel darüber, ob den Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten und damit auch dem Frauenarbeitskreis ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Eine offizielle Mitteilung von Landratsamt oder der Stadt Grafing an Angela Rupp und Birgit Dimotsios, wie oder wann von dort jeweils mit einem neuen Mitglied im Frauenarbeitskreis zu rechnen ist, hat es bislang keine gegeben.