Energiewende: Punktsieg für AfD im Ebersberger Windkraft-Streit

Eine Petition gegen Rotoren im Ebersberger Forst nimmt in Brüssel eine wichtige Hürde.

Die Bürger im Landkreis haben sich Mitte Mai mit knapper Mehrheit für den Bau von fünf Windrädern im Ebersberger Forst ausgesprochen. Beschlossen ist die Sache damit aber noch lange nicht, besonders wenn es nach AfD-Kreisrat Manfred Schmidt geht. Dieser hatte bereits mehrere Wochen vor dem Bürgerentscheid eine Petition bei der EU-Kommission eingereicht, mit dem Ziel, die Windkraftanlagen von oberster Rechtsinstanz aus zu verhindern.

Konkret heißt es in dem Schreiben, die Kommission möge "auf den Landkreis Ebersberg als den verantwortlichen Entscheidungsträger einwirken und ihn zum Planungsverzicht veranlassen". Nun hat Schmidt einen ersten Punktsieg errungen, denn seine Eingabe hat es auf die Liste der zugelassenen Petitionen geschafft. Im Ebersberger Landratsamt gibt man sich ob der jüngsten Entwicklung dennoch entspannt.

Das glatte Gegenteil war im Vorfeld des Bürgerentscheids der Fall, als sich Befürworter und Gegner der Windräder mit harten Bandagen bekämpft hatten - einer der größten Kritiker: Manfred Schmidt. Dieser hatte sich wiederholt im Kreistag und dessen Ausschüssen gegen den Bau der Anlagen gestellt, unter anderem bemängelte er die von den Gremien erarbeitete Fragestellung als "kaum verständlich".

Auch an der aus seiner Sicht subjektiven Informationskampagne im Vorfeld des Votums übte der Vaterstettener scharfe Kritik, ebenso wie an dem Bau der Windräder an sich, die in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden sollen. All das hatte der AfD-Politiker in eben jene Petition gegossen, mit der er bei der Europäischen Union seither um Unterstützung wirbt.

Manfred Schmidt sieht das als "wichtigen ersten Schritt"

Nun steht fest, dass sich die EU-Kommission tatsächlich mit dem Thema befassen wird. Wie der AfD-Europapolitiker Markus Buchheit über einen Referenten mitteilt, habe der Petitionsausschuss Schmidts Eingabe zugelassen und werde nun weitere Schritte einleiten. "Einerseits werden die Kommission und andererseits der Umweltausschuss um Auskunft zu dem Bau der Windkraftanlagen gebeten", heißt es in dem Schreiben aus Brüssel, das der Redaktion vorliegt.

Schmidt selbst sieht das als "wichtigen ersten Schritt", habe er damit doch die im Verhältnis zum deutschen Recht wesentlich höhere Zulassungshürde überwunden. Dennoch behält sich der AfD-Kreisrat vor, noch weitere Schritte gegen die Windkraftanlagen einzuleiten. "Aller Voraussicht nach werde ich auch die nach deutschem Recht zulässigen Möglichkeiten restlos auszuschöpfen", kündigt er an.

Auf derlei Drohungen reagiert man im Ebersberger Landratsamt unterdessen recht entspannt. Auf SZ-Nachfrage zu den jüngsten Entwicklungen in Brüssel heißt es: "Die Zulassung einer Petition als solche trifft keinerlei Aussage über die Bewertung der Petition in der Sache." Die Petition werde zunächst vom juristischen Dienst des Europäischen Parlaments rechtlich aufgearbeitet und bewertet. Im Anschluss werde diese Bewertung zusammen mit einem Entscheidungsvorschlag dem Petitionsausschuss vorgelegt. Um mögliche Auswirkungen und Konsequenzen beurteilen zu können, müsse zunächst das Ergebnis dieses Petitionsverfahrens abgewartet werden.

Mit einer bösen Überraschung rechnet man in der Kreisbehörde indes nicht. In der Sache sehe man der Petition sehr gelassen entgegen, da der Kreistag die die EU betreffenden Naturschutzgebiete ohnehin zur Tabuzone für Windräder erklärt habe, schreibt eine Sprecherin. "Insofern müsste sich die Petition auch in der Sache erledigt haben."