Bundestagswahl in Dachau:Dobrindt bleibt Antworten schuldig
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Bei einem Gespräch mit den Unternehmern des Landkreises Dachau im Gasthof Groß in Bergkirchen geht es um Mittelstand, Negativzins und die Corona-Politik der Regierung.
Von Johannes Rockstuhl, Bergkirchen
Von einem Plakat an der Wand lächelt Katrin Staffler, Direktkandidatin der CSU für den Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck. Doch um sie soll es an diesem Donnerstag nicht gehen - zumindest nicht direkt. Die Blicke sind auf Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, gerichtet. Er will mit den Unternehmern des Landkreises Dachau in Kontakt kommen. Etwa 20 sind in den Hotel Gasthof Groß in Bergkirchen gekommen. Auch wenn viele von ihnen der CSU vermutlich wohlgesonnen gegenüberstehen, so wird es für Dobrindt kein einfaches Gespräch. Die Unternehmer sind unzufrieden.
Dobrindt schlägt zunächst scharfe Töne an, kritisiert SPD und Grüne, plädiert vermehrt auf Entlastungen statt Belastungen für den Mittelstand. Die CSU indes lobt er allzu gerne. Doch dann taucht die Frage auf: Wer denn nun überhaupt alles zu diesem "Mittelstand" zählt, von dem im Wahlkampf immer wieder gesprochen wird. Die Kreishandwerksmeisterin Irmgard Hetzinger-Heinrici stellt diese Frage, auf die Dobrindt zunächst keine konkrete Antwort findet. Den Mittelstand könne man nicht definieren, meint er nur und sagt schließlich, dass seine eigene Definition wäre: "Der Mittelstand ist all das, wo nicht der Kanzler ins Unternehmen kommt, wenn es schwierig wird." Dobrindt spannt einen Bogen zur Vermögenssteuer, um wiederum eine Gelegenheit zu nutzen, nach links zu schießen.
Menschen, die diese fordern seien "ehrlos", sagt der Landesgruppenchef. Bei einer Vermögenssteuer müsse jede Bürgerin und Bürger einen Vermögenssteuer Bescheid ausfüllen, in dem er sein vollständiges Vermögen darlegen und erklären müsse. Dies ist in seinen Augen "vollkommen unangemessen". Irmgard Hetzinger-Heinrici versucht noch einmal nachzufragen, mit der Antwort Dobrindts scheint sie nicht wirklich zufrieden zu sein. Aber Staffler moderiert bereits die nächste Frage an.
Karl-Heinz Jansen, Geschäftsführer des Sykam-Chromatographie-Vertriebs sieht die Politik der Europäischen Zentralbank zum Negativzins als "größtes Problem" seines Unternehmens. Alexander Dobrindt kann den Ärger über einen Negativzins für mittelständische Unternehmen verstehen und findet es "untragbar", auf Sparvermögen einen Negativzins setzen zu wollen. "Ich kann Ihnen da nur zustimmen", meint Dobrindt, während aus dem Plenum die Antwort kommt: "Das hilft uns nichts". Ein kurzes Lachen breitet sich im Raum aus. Alexander Dobrindt lacht nicht. Katrin Staffler moderiert die nächste Frage an.
In der Diskussion hält sich Staffler meist zurück, unterstützt Parteifreund Alexander Dobrindt höchstens mit eingeworfenen Kommentaren oder liest Beiträge aus der Internet-Zuschalte vor, denn es gibt auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht vor Ort sein können und somit der Debatte aus der Ferne folgen.
Die dritte und auch letzte Frage in der Runde betrifft das Thema Corona. Patrick Poll, Geschäftsführer der Laser-Components GmbH, kritisiert die aktuelle Pandemiepolitik der Regierung. Jetzt, wo jede Bürgerin und jeder Bürger ein Impfangebot bekommen habe, sehe er wenig Sinn mehr in Coronamaßnahmen oder Quarantäneregelungen. Auch dass erkrankte Ungeimpfte nun keine Lohnfortzahlung mehr verlangen dürften, nutze ihm wenig: "Mir fehlt der Mitarbeiter", meint er.
Von Auskunftspflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hält Poll auch nicht viel. Mit diesem Wissen würden für den Geschäftsführer eines Unternehmens nur weitere Pflichten aufkommen. Hier stimmt ihm Dobrindt zu und bekennt, dass er eine Auskunftspflicht außerhalb von Krankenhäusern oder Pflegeberufen ablehne. Auch die anhaltenden Coronamaßnahmen sieht Dobrindt kritisch. In den Unternehmen solle besser so schnell wie möglich Normalität zurückkehren. Wenn Kinder unter 13 Jahren ein Impfangebot bekommen, seien keine Maßnahmen mehr nötig, sagt Dobrindt. Poll ist zufrieden und hätte eine so konkrete Aussage nicht erwartet.
Damit verabschiedet sich der Landesgruppenchef von den Unternehmerinnen und Unternehmern im Landkreis Dachau. Der nächste Termin drängt. Es bleiben im Publikum jedoch noch viele Fragen offen. Thomas Möser vom Amperverband hätte zum Beispiel noch gerne über den Rückgang der Ausbildungsplätze geredet. Doch dafür ist keine Zeit mehr.